Mit einer symbolischen Blockade des Alten Kreishauses haben Mitglieder der Partei DIE LINKE auf die aus ihrer Sicht unsoziale Kürzungspolitik im Kreis und im Land aufmerksam gemacht.
Unter den Protestlern waren auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Michael Schröder, und der Landtagskandidat Volker Hutfils. „Durch das sogenannte Haushalskonsolidierungsgesetz wird der Kreis und einige Städte im Herzogtum zu einer rigorosen Kürzungspolitik gezwungen, die den Kommunalpolitikern keinen Gestaltungsspielraum mehr lässt. Auf diese Politik-Blockade wollen wir aufmerksam machen“, erläutert Hutfils den Hintergrund der spontanen Aktion.
„Die prekäre Finanzsituation ist nicht vom Himmel gefallen, sie kommt von einer völlig verfehlten Haushaltspolitik der letzten Jahre und die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. DIE LINKE Kreistagsfraktion hat bereits 2010 mit einer Resolution zu den Kreisfinanzen auf das Thema aufmerksam gemacht. Diese wurde aber ebenso abgelehnt, wie der Antrag auf eine verfassungsrechtliche Prüfung zur letzten Kreistagssitzung“, so Fraktionschef Michael Schröder. Die CDU/FDP sehe keinen Handlungsbedarf auch die Einnahmesituation zu verbessern, sondern setze auf eine rigorose Kürzungspolitik.
„Staatsschulden sind keine Frage der Generationengerechtigkeit: Die Generation unserer Kinder und Enkel erbt nicht nur die Schulden, sie erben auch Vermögen, eine öffentliche Infrastruktur, Bildung, soziale Leistungen und vieles mehr. Die Konsolidierung verhindert gerade, dass auch nachfolgenden Generationen ein gutes Bildungssystem, eine ökologisch ausgerichtete Infrastruktur und aufgabengerechte öffentliche Dienste hinterlassen werden, sie ist also weder nachhaltig noch generationengerecht“, so Schröder weiter.
Hutfils: „Auch SPD und Grüne haben sich mit ihrer Zustimmung zur sogenannten Schuldenbremse einer rigorosen Kürzungspolitik verschrieben. Deshalb ist es so wichtig, dass auch der nächste Landesregierung – egal wie sie sich zusammensetzt – eine starke linke Opposition gegenüber steht.“
DIE LINKE fordert eine wirksame Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Wie dies im Einzelnen aussehen könnte, erläutert Herr Hutfils: „Wir fordern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, eine Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, die Einführung einer Millionärs- und Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die Rücknahme der Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 Prozent auf 15 Prozent und dass Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz zu versteuern sind. So können wir die öffentlichen Haushalte sanieren, ohne die gesellschaftliche Infrastruktur kaputt zu sparen.“