Michael Schröder, Fraktionsvorsitzender
Auf der letzten Kreistagssitzung hat die Mehrheitsfraktion von CDU und FDP den Weg für die sogenannte Haushaltskonsolidierung geschaffen. Die Kürzungen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsgesetzes kommen einem Kahlschlag gleich, weil alle Bereiche der Daseinsvorsorge und Hilfe betroffen sind.
“Es wird nun bei Aufgaben, die zu den Kernbereichen einer lebenswerten Kommune gehören, bei fast allen freiwilligen Leistungen gekürzt”, so der Vorsitzende der Linksfraktion Michael Schröder. “Hier wird eine wertvolle und notwendige Arbeit im präventiven und integrativen Bereich geleistet. Demzufolge sollten Ausgaben dafür eigentlich zur Pflichtaufgabe der Kommunen zählen und vom Bund und Land – auch in finanzieller Hinsicht – entsprechend gewürdigt werden. Steigende Kosten, etwa für Heimunterbringungen sowie Transferleistungen als Folge eines Scheiterns in der beruflichen Entwicklung, werden die Folge sein. Es darf einfach nicht sein, dass wieder einmal Unschuldige für eine verfehlte Politik herhalten müssen. Bezahlen müssen diejenigen, die die Krise auch verursacht haben!”, so Schröder weiter.
Die Proteste gegen die drastischen Kürzungen gehen weiter. DIE LINKE-Kreistagsfraktion wird noch vor der nächsten Kreistagssitzung im März gemeinsam mit dem DGB Kreisverband auf die Folgen der Kürzungen aufmerksam machen.