„Frührente für Spätgeborene?… und nun noch ein Wort an unsere jüngeren Leserinnen und Leser, vor allem an die im Jahre 1964 und danach geborenen: Wie Ihr sicher wisst, sollt ihr arbeiten, bis ihr 67 seid. Dazu wird ja seit Januar die Regelaltersgrenze schrittweise erhöht – ein Geschenk, das euch die Große Koalition anno 2007 ins Nest gelegt hat. Und die schwarz-gelbe Folgeregierung fand dies so toll, dass sie es gleich dabei beließ. Wer nun wie bisher ohne Abschläge mit 65 in Rente gehen will, muss dafür satte 45 Versicherungsjahre zusammenbringen und zählt kraft Gesetzes seit 2012 zu den „besonders langjährig Versicherten“. Das schafft aber nur, wer spätestens mit 20 ins Berufsleben einsteigt (oder schon eingestiegen ist). Studieren ist da allerdings nicht drin, denn die Jahre in Schule oder Uni zählen seit 2005 nicht mehr mit bei der Rente. Dies wiederum hat euch eine rot-grüne Koalition eingebrockt. Feine Gesellschaft!“
– Ende des Zitats-
Die Agenda 2010 der rot-grünen Schröder-Regierung sieht aber auch vor, schrittweise das Rentenniveau von jetzt 51% auf 43% zu senken. Damit ist, wie sich jetzt immer deutlicher herausschält, die Altersarmut großer Teile der künftigen Rentner programmiert!
Und daran ändern auch die Verschlimmbesserungen von Frau von der Leyen (CDU, „Zuschußrente“) die auf Grund der Restriktionen nur einen geringen Teil der von Altersarmut Bedrohten erreicht, und Herrn Gabriel (SPD, „Betriebsrente“),die keine ist, weil sie im Grunde genommen nur eine zweite „Riester-Rente“ ist, deren Beiträge vom Lohn abgezwackt werden, ohne einen Beitrag des Betriebes. Sie ist eine kapitalgedeckte, staatlich subventionierte Privatversicherung, deren Propagierung zu Zeiten der Banken- und Finanzkrise geradezu eine Verhöhnung der zukünftigen Rentner ist. So etwas nennt man Rosstäuscherei! Weil er die Aussichten für eine SPD- geführte Bundesregierung schwinden sieht, sucht er augenscheinlich den Schulterschluss mit der CDU, um sich und die SPD für eine Große Koalition nach den Wahlen in eine gute Position zu bringen….
DIELINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften und der Sozialverbände für den Ausbau der Rentenversicherung zur soldarischen, paritätisch finanzierten „Erwerbstätigen-Versicherung“, in der alle Erwerbstätigen (inklusive Selbstständige und Beamte) versichert sind. Sie ist zurzeit die einzige Partei, die willens und in der Lage ist, diese Forderungen in den Bundestag einzubringen. Nur haben die anderen Parteien permanent dagegen gestimmt! Wie sagte Gabriel doch so schön:“ Altersarmut ist Erwerbsarmut“. Genau, Herr Gabriel, und deshalb wollen wir genau da ansetzen, wo das Geld für die solidarische Rente herkommt, nämlich bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen. Deshalb:
Stopp der Umverteilung „von unten nach oben“, Abschaffung aller „prekären“ Arbeitsverhältnisse, flächendeckender Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Förderung der Tarifentlohnung, Lohnerhöhungen, die sich am Produktivitätsfortschritt orientieren und die Inflation ausgleichen, und nicht zuletzt eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht die Anreize schafft, Minilöhne zu zahlen sondern, die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen fördert, damit die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann.
Wenn dann noch die heutigen Fördermittel für die dann abgeschaffte Riester-Rente in die Rentenkasse fließen, ist die solidarische Rente auch bezahlbar! So wird etwas daraus!!