Carsten Friederichs, Kreissprecher
Ursprünglich war der Begriff „Energiewende“ ein Synonym für die Abkehr von gefährlichen und/oder umweltverschmutzenden, endlichen Energieträgern hin zu ungefährlichen, sauberen und erneuerbaren, wie Wind, Wasser, Wasserstoff, solare Energie und die Verarbeitung biologischer Abfallstoffe. Um alle erneuerbaren Energien nebeneiander nutzen zu können, sollte die Energie-/Stromerzeugung möglichst dezentral geschehen und gesetzlich durch Anschubfinanzierung ( Subventionen) gefördert werden, und es war klar, dass die Verwendung von fossilen Energieträgern und Atomreaktoren nach und nach abgebaut werden müssen und damit auch, dass von staatlicher Seite eine durch Gesetze gesicherte Planung über Jahrzehnte hinweg erfolgen musste. Diese sollte den reibungslosen Übergang zu den neuen Energieformen regeln und auch die unmittelbaren Folgen, wie zum Beispiel die soziale Verträglichkeit der Maßnahmen zu sichern durch Absicherung der Umsetzung der beschäftigungslos werden Menschen in neue Arbeitsplätze.
Das war die Absicht und die Planung „von unten“, getragen von Bürgerinitiativen, ökologisch ausgerichteten Verbänden und Parteien. Es ist nicht zu leugnen, dass der politische Kampf der genannten Gruppierungen große Erfolge gebracht hat. Zu denen zählen der der zäh und ausdauernd erkämpfte Ausstiegsplan aus der Atomenergie, die Förderung der alternativen Energien durch die EEG-Umlage und der fortschreitenden Anteil der alternativen Energien. Einen verlässlichen, schlüssigen Plan zur Vollendung der Energiewende aber gibt es bis heute nicht. Die Energie-Großkonzerne boykottieren den Fortschritt in diese Richtung und die Strompreise für die einfachen Verbraucher erreichen ungeahnte Höhen, zur Zeit durchschnittlich 28 Cent/KWh, für die Industrie dagegen war der Strom durchschnittlich für 3,7 Cent zu haben.
Das wiederum resultiert daraus, dass die alternativen Energien das Stromangebot kräftig erhöhen. Die Großkonzerne aber geben die Preissenkungen an ihre Kunden nicht weiter, machen für ihre willkürlich herbeigeführten Strompreiserhöhungen die EEG-Umlage verantwortlich, fordern deren Abschaffung, verlangen den Bau neuer Kohlekraftwerke und drohen mit notwendigen „Abschaltungen im Winter“.
Dass die EEG-Umlage – die ursprünglich von allen Verbrauchern getragen werden sollte- jetzt schon wieder angehoben wird (auf über 6 Cent) resultiert daraus, dass gerade die Großverbraucher der Industrie „aus internationalen Wettbewerbsgründen“ weitgehend von der Umlage befreit wurden und damit entstehenden Ausfälle von den verbleibenden Verbrauchern übernommen werden müssen.
Wenn dann noch bekannt wird, dass eine ganze Reihe von großen Industriebetrieben und Stromerzeugern ihre Gewinne nach Belgien, Holland und sonstwo transferieren und damit nur geringe Steuern in Deutschland zahlen, kann man das Ganze als den ganz großen Beschiss bezeichnen.
Leider aber lassen sich die Gewerkschaften (IG BCE und IG Metall) von den Drohungen der Großindustrie und den Stromerzeugern aus Furcht vor Entlassungen erpressen und fordern im Gleichklang mit den Industrieverbänden die Reform der Förderung der alternativen Energien (und damit die Abschaffung, denn: „Letztlich werden sich alle Energieträger am Markt bewähren müssen“, was nichts anders heißt, daß die EEG Umlage und damit die Förderung der alternativen Energien gestoppt werden soll.
Und die SPD ist drauf und dran, den entsprechenden Forderungen der CDU nachzukommen und dies zum Regierungsprogramm werden zu lassen.
Das dürfen wir nicht zulassen! Alle Kraft für eine wirkliche Energiewende!
Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm DIE LINKE:
Wir wollen den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Emissionshandel hat das nicht geleistet, seine Bilanz der vergangenen acht Jahre ist verheerend. Wir wollen stattdessen ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen vorsieht. Feste Restlaufzeiten sollen zudem für ein schrittweises Abschalten der bestehenden Kohlekraftwerke sorgen, das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. (Zeit genug also für die Planung eines sozialverträglichen Ablaufes, der Ausbau der erneuerbaren Energien schafft tausende von Arbeitsplätzen!)
Um bis dahin die gravierenden Folgen des Abbaus von Braunkohle zu begrenzen, erneuern wir unsere Forderung nach Änderung des Bundesberggesetzes: Es ist so zu reformieren, dass der im geltenden Recht verankerte Vorrang der Interessen der Konzerne und der Rohstoffgewinnung vor den Interessen der Umwelt und Bevölkerung gebrochen wird. An dessen Stelle sollen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und entsprechende Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte treten. Beim Rohstoffabbau unter besiedelten Gebieten ist der besondere Nachweis der Erforderlichkeit vorzulegen. So wollen wir einen Klimaschutzpfad im Stromsektor vorgeben und Planungssicherheit herstellen.