Den Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag ist ein Schlag gegen das Umwelt zerstörende Fracking in unserem Land gelungen. Sie haben den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages mit einem Gutachten beauftragt, das klären sollte, ob die seit 2006 erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen rechtmäßig zu Stande gekommen sind. Es war die Frage zu klären, ob das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) berechtigt war für das Land Schleswig-Holstein hoheitliche Entscheidungen zu treffen, und damit auch, die Erlaubnisse und Bewilligungen für bisher schon ein Fünftel der Landesfläche zu erteilen.
Wir wollen uns an dieser Stelle nicht detailliert mit den Rechtsstandpunkten befassen. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages jedenfalls kommt zu dem Schluss, dass diese Frage mit sehr großer Wahrscheinlichkeit zu verneinen ist.
Nachdem in ganz Schleswig-Holstein in Stadtparlamenten, Kreistagen, Gemeindevertretungen und Landtag Beschlüsse gegen das Fracking gefasst worden waren, wäre es nicht vor allem an der Landesregierung gewesen, allen voran sich für ein Verbot des Frackings einzusetzen und dabei alle Mittel zu nutzen, und auch dasjenige, dass jetzt die Piraten in der Opposition so erfolgreich ergriffen haben? Die Antwort des Grünen-Ministers Habeck : „…Eine Schlupflochdiskussion über Behördenstrukturen hilft da nicht weiter. Was wir brauchen ist ein geändertes Bundesbergrecht. Die Initiative haben wir vor Monaten ergriffen – bisher ohne eine Mehrheit im Bundesrat zu finden…Die Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes teilen wir nicht…“ Das klingt nach der Devise: „Hannemann, go Du vöran un lot mi achter Di stahn.“
Auch DIE LINKE ist der Auffassung, dass letztlich ein endgültiges Verbot des Frackings nur über eine Änderung des Bundesbergrechts durch Bundestag und Bundesrat durchgesetzt werden kann. Aber, gerade, weil das im Moment nicht durchzusetzen ist, ist der Kampf auf Landesebene, auf Stadt- und Gemeindeebene, und vor allem von ganz unten durch Bürgerinitiativen, das Gebot der Stunde! Wir hätten keinen „Atomausstiegsplan“, wenn dieser Kampf nicht genau so stattgefunden hätte. Dazu aber gehört Kampfesmut, denn : “ Man kann nicht kämpfen, wenn die Hosen voller sind als das Herz.“ (Carl von Ossietsky)