Manfried Liedke, Linksfraktion: ‚Wir werden beim nächsten Kreistag eine Satzungsänderung beantragen.‘
Die Kreistagsfraktion der Linkspartei äußert sich verwundert darüber, dass der Naturschutzbeirat immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen tagt. ‚Sogar die Protokolle der Sitzungen sind selbst für die Mitglieder des Kreistages nicht zugänglich. Wozu diese Geheimniskrämerei?‘, empört sich Manfried Liedke, der DIE LINKE im Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionales vertritt und das Thema bei der letzten Sitzung auf die Tagesordnung brachte.
Aber auch das Zustandekommen des Beirates wirft Fragen auf: Während zum Beispiel beim Seniorenbeirat die im Kreisgebiet tätigen Organisationen und Verbände ein Vorschlagsrecht haben und die Mitglieder des Beiraten vom Kreistag gewählt werden, werden die Mitglieder des Naturschutzbeirates direkt von Landrat Krämer, in seiner Funktion als Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, eingesetzt und können gegebenenfalls auch von ihm wieder abberufen werden. Laut Landesnaturschutzgesetz sollen die Beiräte die kommunalen Entscheidungsträger bei wichtigen Fragestellungen fachlich beraten.
Liedke: ‚Bei den Diskussionen um den Zukauf von Waldflächen, dem Klimaschutzkonzept, der Ausweisung von Windenergie-Eignungsflächen und vielen anderen Themen hätte unser Ausschluss sicherlich etwas fachliche Unterstützung gebrauchen können, aber der Beirat ist nie öffentlich in Erscheinung getreten. Gerade bei den Eignungsflächen für die Windenergie gab es häufig unterschiedliche Auffassungen bei der Kreisverwaltung und den betroffenen Gemeinden. Hier hätte der Beirat doch mit seiner geballten Fachkompetenz eventuell vermitteln können. Aber vermutlich beschränken sich die Beratungen auf einen Austausch zwischen Beirat und Verwaltung.‘
Das reicht aber nach Ansicht der LINKEN nicht. Wenn man die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen mitnehmen wolle, müsse man sie auch von Anfang an beteiligen und nicht in irgend welchen Hinterzimmern alles ausklüngeln und die Leute dann vor vollendete Tatsachen stellen.
DIE LINKE fordert, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für den Naturschutzbeirat künftig von den Umwelt- und Naturschutzverbänden vorgeschlagen und vom Kreistag gewählt werden. Die Sitzungen sollen grundsätzlich öffentlich statt finden und die Protokolle sollen, wie die aller anderen Kreisgremien auch, auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht werden. Außerdem sollte eine Vertreterin oder ein Vertreter des Beirates regelmäßig an den Beratungen des Ausschusses für Energie, Umwelt und Regionales teilnehmen und dem Ausschuss mindestens ein mal im Jahr einen Tätigkeitsbericht vorlegen.
‚Die Satzung des Naturschutzbeirates ist nicht mehr zeitgemäß. Wir stehen für basisdemokratische Prinzipien, umfassende Bürgerbeteiligung und Offenheit. Die Linksfraktion wird schon zur nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag einbringen, um hier etwas mehr Transparenz hinein zu bringen‘, verspricht Manfried Liedke.