Michael Schröder, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Kreistagsfraktion
In der letzten Woche hat der Kreis Herzogtum Lauenburg mit der Landesregierung ein Abkommen vereinbart, dass das strukturelle Defizit in der Kreiskasse beenden soll.
DIE LINKE kritisiert diesen so genannten Konsolidierungsvertrag. Mit über 100 Einzelmaßnahmen sollen bis 2015 jährlich mehr als 4,6 Millionen Euro und ab 2016 über 7,7 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Den mit Abstand größten Posten macht mit über 0,6 Millionen Euro pro Jahr eine bereits geltende Neuregelung der Kostenbeteiligung der Schulträger an der Schülerbeförderung aus. Hierbei handelt es sich nach Ansicht der LINKEN aber nicht um eine Einsparung, sondern lediglich um eine Umverteilung der Belastungen vom Kreishaushalt auf die ebenfalls knappen Kassen der Städte und Gemeinden.
Weitere Einsparungen, sollen durch einen Stellenabbau in der Verwaltung erreicht werden. „Es ist keine vier Monate her, da wurden durch permanente Arbeitsüberlastung verursachte unhaltbare Zustände in der Kreisverwaltung bekannt und Landrat Krämer hatte dem Lauenburgischen Kreistag einen begründeten Mehrbedarf von 18 Stellen unterbreitet“, erinnert sich der Chef der Linksfraktion Michael Schröder. „Jetzt hat der Landrat einen Vertrag unterzeichnet, der einen erheblichen Personalabbau vorsieht“. Eine weitere Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten und ein damit einhergehender schlechterer Service unserer Verwaltung seien damit vorprogrammiert.
Darüber hinaus werde der Rotstift bei nahezu allen sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Einrichtungen angesetzt und zum Nachteil aller Einwohnerinnen und Einwohner kräftig an der Gebührenschraube gedreht. Schröder: „Die Millionen schwere Konsolidierungshilfe, die das Land dem Kreis anbietet, erscheint auf den ersten Blick verlockend, aber man sollte nicht vergessen, dass der Kreis auch in den vergangenen Jahren Millionenbeträge an so genannten Fehlbedarfszuweisungen vom Land erhalten hat, ohne sich vertraglich knebeln zu lassen.“
Nach Ansicht der LINKEN wird der ständig anwachsende Schuldenberg hauptsächlich dadurch verursacht, dass den Kreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen wurden, ohne für einen entsprechenden Lastenausgleich durch Land oder Bund zu sorgen. Ohne die finanzielle Unterstützung durch das Land würde der Fehlbetrag des Kreishaushaltes trotz aller Sparbemühungen von derzeit ca. 46 Millionen Euro bis Ende 2016 auf über 78 Millionen Euro ansteigen. Das Ziel des Konsolidierungsvertrages, „dass der Kreis Herzogtum Lauenburg zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder aus eigener Kraft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht“ bleibt nach Einschätzung der LINKEN eine Illusion, solange hier nicht auf Landes- und Bundesebene umgesteuert wird.