Carsten Friederichs, Kreissprecher
NPD-Ableger „Rechtsstaatliche Liga“ – Nazis und Rechtsextreme als Menschenfreunde?
Der NPD geht es nicht gut, sie ist fast pleite. Vor dem Verfassungsgericht wird das Verbot der Partei betrieben, wo immer ihre Kader marschieren und demonstrieren wollen, stellen sich ihnen ständig wachsende demokratisch gesinnte Menschenmengen mutig entgegen. Antifaschistische Bündnisse gründen sich in fast jeder Stadt.
Schon 2008 zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein war der Wahlerfolg nicht gerade groß: Mit 1,7% 1 Sitz im Kieler Stadtrat und mit 2,1% 1 Sitz (Kay Oelke) ausgerechnet bei uns im Kreistag Herzogtum Lauenburg. Dank konsequenter, gut organisierter Gegenwehr der breite Bevölkerungskreise umfassenden anitfaschistischen Bündnisse und der „Bündnisse gegen Rechts“ scheinen aber nicht einmal diese Ergebnisse bei der jetzigen Wahl gesichert zu sein.
Deshalb sah sich Kay Oelke nach einer Alternative um, und er fand sie unter den Anhängern seiner einstigen politischen Heimat, der längst untergegangenen „Schillpartei“. Mit ihnen zusammen gründete er nun die „Rechtsstaatliche Liga“. Mit dem „Rechtsstaat“ aber, in dem die Gleichheit der Bürger durch Gesetze gewahrt wird, hat dieser Verein nicht das Geringste gemein. Zwar finden sich auf dem bisher einzigen Flugblatt eine Reihe von sozialen Forderungen, was aber eigentlich gemeint ist, versteckt sich hinter verklausulierten Begriffen wie “Heimatliebe“ und „Patriotismus“, wird dann aber recht deutlich auch in dem Punkt „ Bessere Überprüfung und Ablehnung von Scheinasylanten“.
Und genau dafür ist Kay Oelke der richtige Mann . Denn, ganz im Sinne des „Richter Gnadenlos“ Schill (der besonders gern ausländische Mitbürger, Asylbewerber, Rauschgiftkranke, Obdachlose, arbeitslose Bürger und „kleine Leute“ mit harten Strafen belegte) war einer seiner sehr wenigen Anträge im Kreistag der völligen Streichung der Mittel für die „Migrations- und Integrationsförderung“ gewidmet.
Trotz seiner neuen Deckung, in die er geschlüpft ist, Kay Oelke ist und bleibt ein Rechtsextremist unter Gleichgesinnten! Das Ganze ist ein zynisches Täuschungsmanöver. Schon die Nazis unter Hitler haben soziale Forderungen als Köder benutzt und die Kultur der Arbeiterbewegung okkupiert, um mit Hilfe der getäuschten Menschen dann ihre Schreckensherrschaft aufzubauen! Und, um das möglichst ungehindert tun zu können, haben sie Bevölkerungsgruppen als „Feinde“ oder „Schmarotzer“ gebrandmarkt. Damals waren es Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen, und viele Andere mehr. Heute sind es, je nach rechtsextremistischer Gruppierung, Ausländer, Behinderte, Asylsuchende, Psychisch Kranke, Homosexuelle.
Deshalb: Wehret den Anfängen, keine Stimme den Rechtsextremisten! Wir wollen eine friedliche, solidarische Gesellschaft!
Auszug aus unserem Wahlprogramm für den Kreistag 2013 – 2018
„6. Solidarität statt Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit
Wir sind für eine offene, demokratische, soziale und solidarische Gemeinschaft in unseren Städten und Gemeinden, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben. Unser politisches Handeln soll klare Zeichen für ein friedliches und tolerantes Miteinander setzen.“
Am 26. Mai DIE LINKE wählen!