Ilka Wenzelis, Sprecherin DIE LINKE OV Ratzeburg
In einem Schreiben an die Mitglieder des Hauptausschusses des Kreises weißt die Gleichstellungsbeauftragte Elke Hagenah völlig zurecht darauf hin, dass die zur Abstimmung vorliegenden Listen für die Benennung von Beisitzerinnen und Beisitzern zur Wahl der Schöffen an den Amtsgerichten nicht den Vorgaben des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern entsprechen. So sind zum Beispiel für den Amtsgerichtsbezirk Ratzeburg sechs Männer aber nur eine Frau auf der Liste. Wir sehen darin ein Beispiel, mit welcher Arroganz sich die Kommunalpolitiker der Mehrheitsfraktionen, aber auch die Verwaltungsspitzen immer wieder über geltendes Recht hinwegsetzen, in der Hoffnung, dass es schon keinem auffallen wird.
DIE LINKE befürchtet, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist. Denn schaut man sich andere Gremien an, wie zum Beispiel den Kreisnaturschutzbeirat, dessen Mitglieder von Landrat Krämer persönlich berufen wurden, so findet sich unter den zehn Mitgliedern gerade mal eine Frau. Und wie sieht es in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten der Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung aus? Im Verwaltungsrat der Kreissparkasse stehen fünf männliche Vertreter des Kreises einer Frau gegenüber. Ähnlich sieht es bei der WfL (5 zu 0), der AWSH (6 zu 1), der HLMS (5 zu 1), der BQG (5 zu 1) und dem RBZ-Mölln (12 zu 2) aus: auch hier überall starke männliche Dominanz.
Bei der Stadt Ratzeburg sieht es sogar noch schlimmer aus. Bei insgesamt sieben städtischen Beteiligungen, gibt es gerade mal eine Alibi-Frau unter den Vertretern der Stadt in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten.
DIE LINKE wird sich nach und nach alle Gremien vorknöpfen, in die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und des Kreises entsendet werden und auf die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes überprüfen. Für DIE LINKE ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht nur eine Floskel, die im Wahlprogramm steht, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung, für die wir uns stark machen – vor den Wahlen und nach den Wahlen.