Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Mitte) sprach mit den WSA-Personalräten Helmut Kiehn (links) und Tino Deege (rechts) über die Situation beim WSA Lauenburg und die umstrittenen Reformpläne.
Elbe-Flut bekämpfen ohne schlagkräftige Organisation und ohne Fachleute?
Ende März 2013 hatte Hebert Behrens, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Belegschaft und Personalrat des WSA besucht und sich über die Lage informiert.
Sein Fazit:
„Der Besuch in Lauenburg hat meine ablehnende Haltung gegenüber den unausgegorenen Reformplänen der Regierung noch bestärkt“, meint Herbert Behrens. „Die von Verkehrsminister Ramsauer angestrebte Verteilung der Belegschaft auf mehrere Außenstellen, die aufwändige Koordinierung zwischen Ämtern, Außenstellen und Leitungsebenen sowie der fortschreitende Personalabbau würden nicht zu mehr Qualität führen, Lauenburg gehört zu den zehn größten Ämtern der WSV. Der Aufgabenbereich umfasst 29 Schleusen, 32 Wehre, 137 Dammstrecken und 75 Brücken.“
Am 25.April 2013 legten DIE LINKE und SPD im Bundestag Anträge vor, um die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zu stoppen. Die befinden sich nun in den Ausschüssen.
Angesichts der nun auf uns zurollenden Hochwasserflut auf der Elbe warnt nun der Personalrat des WSA in einer Presseerklärung vor weiterem Abbau der Organisation und des Personals. Da heißt es:
„Unsere Fachleute auf und an der Wasserstraße werden wie immer alles Menschen mögliche unternehmen, um gegen Hochwasserkatastrophen zu kämpfen, Menschenleben zu retten und Eigentum zu schützen. Durch den jahrelangen Personalabbau ist es und bald nicht mehr möglich, diese Unterstützung zu leisten, da wir bald keine Fachleute mehr haben, die diese Aufgaben übernehmen können. Frau Bundeskanzlerin, beenden Sie bitte den sinnlosen Personalabbau sowie die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und erhalten Sie die Fachleute an den Wasserstraßen und die Wasser- und Schifffahrtsämter an den hochwassergefährdeten Flüssen, damit wir auch in Zukunft solchen Ausnahmesituationen gewachsen sind.“
DIE LINKE wird auch weiterhin alle Belegschaften der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und ihre Personalräte bei ihrem berechtigten Anliegen aktiv unterstützen