Sabine Wils, Mitglied des Europäischen Parlaments
CO2-Speicherung: Europäisches Parlament untergräbt Energiewende
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über die Abscheidung und Speicherung von CO2, das so genannte CCS, verabschiedet. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
„Der heute im Parlament angenommene Initiativ-Bericht zu CCS bedeutet nichts Gutes für eine sozial-ökologische Energiewende in der EU. Dank CCS sollen und können beispielsweise Kohlekraftwerke in Zukunft als sauber gelten. Wenn die CO2-Emissionen bis 2050 zu geringstmöglichen Kosten drastisch verringert werden sollen, sei der Einsatz von CCS-Technologie unerlässlich, heißt es wörtlich in der Begründung. Doch CCS würde einer schnellstmöglichen Energiewende im Weg stehen. Der kürzlich bekannt gewordene höchste Level der Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland seit 1990 könnte mit CCS dann fortbestehen. Die Nutzung fossiler Energien würde somit verlängert. Die Kohle-Konzerne dürfen sich weiter über gesicherte Profite ihrer Kohlekraftwerke freuen, während die Allgemeinheit die unkalkulierbaren Umweltschäden trägt.“
„CCS ist extrem kostenintensiv. Der Berichterstatter schlägt vor, einen EU-Fonds einzusetzen. Diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die CCS fördern wollen, sollen darüber hinaus finanziell stark mit einbezogen werden. Investitionsrenditen der Betreiber von CCS-Pionier-Anlagen sollen sichergestellt und große Speicherstätten im Public-Private-Partnership-Modell (PPP) geschaffen werden. Schließlich sollen die Mitgliedsstaaten eine größere Verantwortung in der Haftung bei etwaigen Umweltschäden übernehmen. Gerade aufgrund der hohen Investitionskosten und der Haftung bei Zwischenfällen ist CCS nicht lukrativ. Das soll sich ausgerechnet durch die Übernahme vieler Kosten durch die öffentliche Hand ändern“, kritisiert Sabine Wils.
Bezüglich des Einsatzes von CCS zur vermeintlichen Verminderung der Industrie-Emissionen ergänzt Sabine Wils: „Den Einsatz von CCS bei industriellen Emissionen, beispielsweise in der chemischen- oder der Stahlindustrie, halten wir als Linke für falsch. Auch hierfür müssten enorme Investitionen getätigt werden und Risiken, wie z.B. die Grundwasserversalzung, blieben bestehen. Sinnvoller wäre es, erstens Anreize zu schaffen, um die Potenziale von Energieeffizienz in energieintensiven industriellen Prozessen zu erschließen, zweitens, weitere öffentliche Forschung und Entwicklung von Energieeffizienztechnologien auf den Weg zu bringen, und drittens die energetische Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ernsthaft und schnellstens anzustreben“, erklärt Wils abschließend.
Straßburg,14.01.2014
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