Manfried Liedke, Mitglied des Kreistages
Die Haushaltsberatungen 2015 im Kreistag haben deutlich aufgezeigt, warum DIE LINKE im Herzogtum den Konsolidierungsvertrag von Anfang an abgelehnt hat. Alle unsere Argumente gegen die Haushaltskonsolidierung haben sich voll bestätigt,“ so Manfried Liedke, Kreistagsmitglied der Linkspartei. „Der Kreistag ist nur noch eine Pseudo– Veranstaltung. Er hat kaum noch etwas zu entscheiden und ist seiner eigentlichen Funktion beraubt,“ so Liedke weiter. Das Ziel der Linkspartei ist, dass in die Zukunft investiert wird. Für uns sind Ausgaben im Sozialbereich keine Kosten, sondern wertvolle Ausgaben, die verstärkt und nicht gekürzt werden müssen! Denn, was heute im Sozialbereich aus gutem Grund investiert wird, stellt sich morgen als sinnvoll, gerecht den sozialen Frieden sichernd – und Folgekosten sparend – heraus.
Nach Ansicht der Linkspartei würde der ständig anwachsende Schuldenberg hauptsächlich dadurch verursacht, dass den Kreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen wurden. Bund und Länder müssten gemeinsam in die Pflicht genommen werden. Sie müssten für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Damit dies erfolgreich geschehen könne, müsse der Bund nicht immer nur kürzen, sondern sich um die Verbesserung der Einnahmen kümmern, indem Gewinne und große Vermögen mehr besteuert würden.