Manfried Liedke, Mitglied des Kreistages der Linkspartei
Die EU- Kommission und die USA verhandeln seit Monaten hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen. Das CETA-Abkommen mit Kanada, das die Blaupause auch für das Abkommen TTIP mit den USA ist, liegt bereits unterschriftsreif in der Schublade.. Viele denken bei solchen Abkommen an den Abbau von Zöllen und Grenzen. Eigentlich doch gar nicht schlecht. In den Geheimverhandlungen aber geht es vor allem um den Abbau anderer „Handelshemmnisse“, wie zum Beispiel Umweltschutzrechte, Arzneimittelrecht, Arbeitsrecht und viele andere mehr. Und ob diese Rechte ein Handelshemmnis darstellen, wird in einem geheimen Schiedsgericht-Klageverfahren unter Ausschaltung von staatlicher Justiz von einem Rechtsanwaltsgremium entschieden..
„Für den Kreis Herzogtum Lauenburg könnte es bedeuten, dass die kanadische Firma PRD Energy auf Basis von CETA und dem Klageverfahren ISDS (Investor-state dispute settlement , das das EU- Parlament bereits durchgewinkt hat) mit Hilfe findiger Anwälte jede Einschränkung von Fracking aus dem Weg klagen könnte“, so Manfried Liedke, Mitglied des Kreistages der Linkspartei, „Horrende Schadensersatzforderungen oder die Erlaubnis zur Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien (Fracking) im Kreis wären die Folge“, so Liedke weiter. Das Freihandelsabkommen nutzt nur den großen Konzernen und bedroht die Binnenwirtschaft, Finanzmarktregulierung, Arbeitnehmerrechte und den Verbraucherschutz. Diese Liste an Beispielen könnte noch beinahe endlos weitergeführt werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren.