Carsten Friederichs, Sprecher
Teil 2: „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) und „Comprehensive
Economic and Trade Agreement“ (CETA)
Ziel: Weitgehende Einschränkung der Demokratie!
Schon aus dem Titel „TTIP“ geht hervor, dass „Freihandelsabkommen“ im Kern „Investitionsschutz- abkommen“ sind, die den Handel in die Vertragswerke einbeziehen. Bei den beiden in der Überschrift genannten allerdings handelt es sich nicht mehr um bilaterale Verträge zwischen 2 Staaten, sondern um die Zusammenfügung einer neuen „Freihandelszone von Los Angeles bis Bukarest“(siehe: Monitor)
Partner sind auf der einen Seite die größte Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, und Kanada, und auf der anderen Seite die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten. In dieser Zone leben über 800 Millionen Menschen. Es geht insgesamt also nicht mehr um Milliarden-Umsätze, sondern um Billionen!
Und weil das so ist, wären die Nutznießer dieser Verträge nicht etwa die angeschlossenen Staaten und ihre Einwohner, sondern die riesigen Globalkonzerne. Ihnen sollen alle „Handelshemmnisse“ aus dem Weg geräumt werden, bzw., ihnen soll das Instrument in die Hand gegeben werden, dies selbst zu tun. Das Instrument heißt „Investor-State-Disput-Settlement“ (ISDS).
Das soll ihnen ermöglichen, fast gleich wie bei Investitionsschutzabkommen, Klage gegen einen Mitgliedstaat vor einem Schiedsgericht zu erheben, wenn sie glauben, einem Handelshemmnis unterworfen worden zu sein. Früher einmal waren die hauptsächlichen Handelshemmnisse staatlicher Protektionismus und daraus folgende Zollschranken. Diese sind aber zwischen Europa und USA weitgehend abgebaut. Die „Handelshemmnisse“, um die es heute geht, sind zum Beispiel das deutsche „Atomausstiegsgesetz“,(siehe Schadensersatzklage Vattenfall) das Lebensmittelrecht (siehe Genmais, Chorhähnchen), das Arzneimittelrecht, das Arbeitsrecht und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, einen Betriebsrat zu wählen, usw., usw. Da die Staaten vor dem Schiedsgericht nur die „Beklagten“ sein können, nicht aber die „Klagenden“, könnten sie nur reagieren, nicht aber agieren, eigene Prozesse führen. Sie wären auf Gedeih und Verderb einer einseitigen Schiedsgerichtsbarkeit ausgeliefert (70% aller bisher geführten Schadensersatzprozesse endeten zu Gunsten der klagenden Konzerne.) Dabei geht es aber nicht nur(wie mancher glauben mag, um die Interessen der amerikanischen Konzerne, sondern die europäischen erhoffen sich durchaus auch Möglichkeiten, auf amerikanischer Seite „Handelshemmnisse“ oder „Investitionshemmnisse“ wegklagen zu können.
BASYER würde zum Beispiel zu gern das amerikanische Arzneimittelrecht „reformieren“, um einen Riesenmarkt zu erobern….
Um uns dies alles schmackhaft zu machen, wird mit schwindelerregenden Zahlen operiert:
160 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein in Deutschland und ein enormes Wachstum des EU-Bruttoinlandsproduktes. Das sollten Gutachten des unternehmernahen „ifo-Institutes“ belegen. Von kritischen Journalisten befragt, musste EU-Verhandlungskommissar De Gucht zur Kenntnis nehmen, dass das Gutachten von einem Wirtschaftswachstum der EU von 0,5% – in 10 Jahren! ausgeht, das sind 0,05% pro Jahr, oder „next to nothing“ und für eine ökonomische Statistik nicht signifikant. Unsere Wirtschaftsweisen liegen schon bei ihren Jahresprognosen gern einmal um 0,5% daneben. Von den Journalisten auf die Zunahme der Arbeitsplätze in Deutschland angesprochen, drückte der verantwortliche Wissenschaftler des Institutes sich salomonisch aus: Es würde zumindest keine negative Entwicklung geben.
Die Verhandlungen werden allein von der Europäischen Kommission im Geheimen geführt, das Parlament wird nicht einbezogen. Nach und nach kommen aber immer wieder einzelne Informationen ans Tageslicht. Dies alles führte zu Protesten von Millionen in allen 28 EU-Staaten. Allein bei CAMPACT in Deutschland haben bisher 460 000 Menschen für einen absoluten Stopp der TTIP-Verhandlungen unterschrieben. Deshalb sah sich die Kommission gezwungen, eine „Konsultationsphase“ einzuführen, die sollte sich speziell mit dem undemokratischen ISDS-Klagerecht befassen, alle EU-Bürger sollten teilnehmen können, und die Aktion sollte bis Ende Juni stattfinden. SOLLTE! – Bevor das EU- Parlament sich in die Osterferien verabschiedete, wurde am 16.April in einer Mammut-Sitzung mit vielen Tagesordnungspunkten das ISDS- Schiedsgerichtsverfahren als verbindlich für die EU mit großer Mehrheit beschlossen, gegen die Stimmen der LINKEN und Der GRÜNEN. Damit ist es für die TTIP-Verhandlungen präjudiziert! Noch einmal ganz deutlich: Auch die SPD-Abgeordneten haben dafür gestimmt!
Dagegen hilft nur der Massenprotest, und zwar gegen beide Abkommen. Wenn nur TTIP nicht verabschiedet würde, aber CETA in Kraft gesetzt, können amerikanische Konzerne über ihre kanadischen Niederlassungen völlig legal operieren.
Für die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn könnte das auch bedeuten, dass die kanadische Firma PRD Energy mit Hilfe des ISDS und der Hilfe findiger Anwälte, unter zusätzlicher Bezugnahme auf das immer noch unveränderte Bundesbergrecht, sehr leicht jede Einschränkung von Fracking -Erlaubnissen aus dem Weg klagen könnte, bzw. horrende Schadensersatzforderungen durchsetzen könnte!
OHNE WENN UND ABER:
TTIP – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und CETA zwischen der EU und Kanada müssen weg!
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. CETA ist bereits ausverhandelt und unterschriftsreif. Es darf nicht in Kraft gesetzt werden!
Unsere politischen Forderungen kompakt:
· Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern.
· Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
· Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können.
· Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
Machen Sie die Europawahl auch zur Volksabstimmung über die Abkommen. Beauftragen Sie mit ihrem Wahlkreuz die Partei DIE LINKE., gegen die Abkommen zu stimmen!
Quellen:
DIE LINKE im Europa Parlament
http://www.dielinke-europa.eu/topic/1026.dossiers.html?tcid=21
Neues Deutschland :Brüsseler Spitzen, Konsultieren, um Kritik zu verhindern
http://www.neues-deutschland.de/artikel/930384.konsultieren-um-kritik-zu-verhindern.html
Ulrike Herrmann Broschüre Freihandel Projekt der Mächtigen
http://www.dielinke-europa.eu/article/9146.freihandel-projekt-der-maechtigen.html
taz Investorenschutz durch die Hintertür
MONITOR Das Märchen vom Jobwunder
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0130/freihandelsabkommen.php5