Carsten Friederichs, Kreisspreche
Oder: Was Kanzlerin Merkel und Sozialministerin Nahles zwar gewusst, aber doch lieber verschwiegen haben.
„Das ist ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber diesen Müttern, die es oft schwieriger hatten, und dieses Versprechen haben wir jetzt eingelöst“, so kündigte die Bundeskanzlerin die Mütterrente für alle Mütter an, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. DIE LINKE hat die Mütterrente damals grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig auf eklatante Gerechtigkeitsmängel hingewiesen.
Erste Einschränkung der Gerechtigkeit: Vor der Verabschiedung des „Rentenpaketes“ wurde Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ein Rentenpunkt pro Kind zusätzlich gewährt, denen mit Kindern, die nach 1992 geboren wurden, jedoch 3 zusätzliche Rentenpunkte. Im Zuge der „Mütterrente“ vom 1.Juli 2014 wurde nun den Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, noch ein zusätzlicher Rentenpunkt pro Kind zugesprochen. Damit besteht immer noch das Verhältnis 3 :2 für diejenigen, deren Kinder nach 1992 geboren wurden. Warum wird die Leistung, Kinder geboren und aufgezogen zu haben auf Grund eines Stichtages unterschiedlich honoriert? Vielleicht wegen der „Schwarzen Null“?
Zweite Einschränkung der Gerechtigkeit: Die Mütterrente ist falsch finanziert. Als sozialpolitische Sonderleistung darf die Mütterrente nicht aus dem Rententopf geleistet werden, weil speziell dafür keine Rentenbeiträge eingezahlt worden sind. Vielmehr hätte die Finanzierung aus Steuern erfolgen müssen. (Einer unserer furchtbaren Top-Ökonomen ohne soziales Gewissen, der Präsident des „Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZEW), Clemens Fuest hat dafür eine Lösung, die nichts kosten soll, indem kinderlosen Rentnern die Rente entsprechend gekürzt werden soll. Typischer Sozialchauvinismus der heutigen Zeit.)
Inzwischen haben viele Mütter (oder Väter) ihren Rentenbescheid erhalten. Für etwa 1 450 000 war es eine böse Überraschung. Dritte Einschränkung der Gerechtigkeit: Sozusagen rechtzeitig zum Weihnachtsfest berichteten die Medien über das, was auch aus den entsprechenden Gesetzen heraus lesbar war (und damit zumindest der Kanzlerin und der zuständigen Sozialministerin) bekannt sein musste: Viele Mütter, gerade, weil sie die Kindererziehung für Jahre, oder auch für 2 Jahrzehnte, übernommen hatten, konnten nicht genügend Rentenpunkte ansammeln und erhielten deshalb eine Aufstockung durch die Grundsicherung. Ihnen wird zwar jetzt die Mütterrente ausbezahlt, um den gleichen Betrag wird jedoch ihre Grundsicherung gekürzt. Das gleiche schäbige Nullsummenspiel, wie es auch bei der Riester-Rente gespielt wird, ein zynisches Spiel, in dem immer die Rentnerinnen und Rentner die Verlierer sind. (Wer sein ganzes Arbeitsleben seine „Riester-Beitrage“ bezahlt hat, aber zu wenig verdiente, um die Grundsicherung zu überspringen, hat sogar noch draufgezahlt)
Müttern, die ein kleines Einkommen haben,(zum Beispiel auch eine Witwenrente), das die Freibeträge, 755,30 € monatlich im Westen und 696,70 € im Osten übersteigt wird für jeden übersteigenden Euro 40 Cent abgezogen.
http://www.tagesschau.de/inland/muetterrente-mogelpackung-101.html
Angeblich war ja das Ziel, die besondere Leistung, die die Mütter für die Gesellschaft erbracht haben, auch besonders zu honorieren. Warum wird also nicht die Leistung aller Mütter gleichermaßen honoriert?
DIE LINKE. kämpft seit Jahren im Bundestag für: Nicht an der Rente herum schrauben, sondern alle Erwerbstätigen ( Abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Beamte, Soldaten) in das System einbeziehen, Beitragsbemessungsgrenze aufheben, Höchstrente begrenzen, Rentenformel wiederherstellen, allgemeinen Mindestlohn von 10 €/ Stunde einführen und sukzessive weiterentwickeln, Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, Agenda 2010 rückgängig machen. Wenn dann die Gewerkschaften für die lohnabhängig Beschäftigten Lohnerhöhungen gemäß der Steigerung der Produktivität, unter Einbeziehung der Inflation erkämpfen, dann ist auch eine Rente möglich, von der man leben kann.
http://linksfraktion.de/positionspapiere/rente-leben/
Je stärker DIE LINKE., desto sozialer das Land!