Willkommenskultur im Herzogtum:

LINKE fordert bessere Unterstützung für zivilgesellschaftliche Strukturen

(…für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer)

Am 1.12. hatte der Kreisverband der Linkspartei zu einer Gesprächsrunde über linke Asylpolitik und die Situation von Flüchtlingen im Herzogtum in Schröders Hotel nach Schwarzenbek eingeladen. Auf der Grundlage des „Sofortprogramms für Flüchtlinge“ der Bundestagsfraktion der Linkspartei diskutierten Mitglieder der Linken mit interessierten Gästen und Akteuren aus der lokalen Flüchtlingshilfe.

Während auf der einen Seite die anwachsende ausländerfeindliche Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte aufs Schärfste verurteilt wurden, gab es auf der anderen Seite große Anerkennung für das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in der Bevölkerung. „Ohne die ehrenamtlichen Leistungen wäre die Situation der Schutzsuchenden sicherlich noch viel dramatischer, als sie ohnehin schon ist,“ gibt Manfried Liedke, der DIE LINKE in Kreistag vertritt, zu bedenken. Die Anwesenden waren sich einig, dass es einer stärkeren Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen durch die Kommunen bedürfe. Mittelfristig müssten die freiwilligen Helferinnen und Helfer in allen Bereichen durch bezahlte Kräfte entlastet werden.

Beklagt wurde auch, dass von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern zwar viel über die Bekämpfung der Fluchtursachen geredet, aber wenig dagegen getan wird. Stattdessen würde durch eine europäische Abschottungspolitik und eine Verschärfung der Asylgesetze rechten Ressentiments Vorschub geleistet. „Notwendig ist ein radikaler Politikwechsel in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik“, erklärt Michael Schröder, Sprecher des Ortsverbandes Ratzeburg, die Leitlinien der LINKEN und ergänzt: „DIE LINKE kämpft für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten, statt immer neuer sinnloser Militäreinsätze, wie gerade für Syrien beschlossen.“ Die Verbesserung und Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit sei deshalb ein zentrales politisches Ziel der LINKEN.