Fast täglich sorgt Donald Trump mit seinen Äußerungen und Entscheidungen für Irritationen. Trump hatte bereits im Wahlkampf viele widersprüchliche Aussagen gemacht, auch was die Außen- und Sicherheitspolitik angeht. Dazu zählt die Aufforderung an die NATO-Verbündeten, sich stärker ins Bündnis einzubringen und weniger auf die USA zu verlassen. Auch das Verhältnis zu Russland und China will Trump neu definieren.
Es ist zu befürchten, dass „Trumps unberechenbare und nationalistische ,Amerika zuerst‘ Außenpolitik die globale Politik weiter destabilisieren wird,“ befürchtet Michael Schröder, Direktkandidat der Linkspartei im Landtagswahlkreis Herzogtum Lauenburg Nord.
Die aktuelle friedenspolitische Situation ist Thema des Diskussionsabends der LINKEN am
Mittwoch, 05. April, 18.30 Uhr im Restaurant Schützenhof (Schützenhof 1, Mölln).
Jan van Aken (MdB), außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, wird als Ausgangspunkt der Diskussion die Frage beleuchten, welche Ziele die USA unter Trump in der internationalen Politik tatsächlich verfolgen und was das für Deutschland und Europa bedeutet.
DIE LINKE kritisiert, dass deutsche Rüstungsgüter in allen bewaffneten Konflikten der Welt eingesetzt werden und am Tod von Millionen Menschen beteiligt sind.
Nach Ansicht der Linkspartei werden auch in Schleswig-Holstein Waffen und Kriegsschiffe nicht nur für die Bundeswehr hergestellt. Über die Häfen unseres Landes werden Truppen und Kriegsgerät in die Konflikte der Welt geschickt. Aus Stützpunkten wie Jagel oder Eutin werden deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Konflikte weltweit entsandt.
Schröder: „Wir stellen der Logik des Krieges die Logik des Friedens gegenüber. Wir stehen an der Seite der Friedensbewegung und sagen konsequent Nein zu deutschen Auslandseinsätzen, Krieg und Rüstungsproduktion. Wir setzen uns für die Ächtung autonomer Waffensysteme ein. Die LINKE ist der Meinung: Von Schleswig-Holstein muss Frieden ausgehen.