2. Glückliches Dasein in allen Lebensbereichen

2. Glückliches Dasein in allen Lebensbereichen

2.1 Bildung und Weiterbildung – lebenslänglich!

Bildung allen zu ermöglichen ist die Grundvoraussetzung für die mündige Teilhabe an unserer Gesellschaft. Durch Bildung begreifen wir die Funktionsweisen dieser Welt und können sie so im Sinne eines friedvollen, selbstbestimmten und barrierefreien Zusammenlebens gestalten. Sie öffnet Tür und Tor sowohl für die persönliche Entfaltung als auch für das Berufsleben und sollte daher allen ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, der Geschlechtszugehörigkeit, der ethnischen Herkunft oder des Glaubens.

Die Zukunftsfähigkeit einer Kommune hängt von den Kindern ab. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Kommunale Bildungslandschaften zu gestalten und ein gutes, lebenslanges Lernen generationsübergreifend zu ermöglichen ist ein zentrales Anliegen linker Politik.

Die Entwicklung einer kommunalen Bildungslandschaft wird den freiwilligenAufgaben der Kommunen zugerechnet, obwohl dies eine entscheidende Zukunftsaufgabe ist. Die Kommunen sind somit neben dem Bund und den Ländern im erheblichen Maße für das Bildungsangebot vor Ort verantwortlich. Sie sind Träger vieler Kindergärten, Schulen sowie Jugendzentren und Jugendhilfeeinrichtungen und sie gestalten kulturelle Erfahrungen (z. B. Theater, Konzerte). Als weitere Bildungsangebote sind die Volkshochschulen, die Kreismusikschule und das kommunale Büchereiwesen zu nennen.

Ziel linker kommunaler Bildungslandschaften ist es mit Einwohner*innen in einer Region gemeinsam vielfältige Bildungsmöglichkeiten zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen die Kreativität aller Beteiligten, um die Bildungschancen für alle gerechter zu gestalten!

So belastet und unbeliebt der Satz weithin ist: Unsere Schulen sind reformbedürftig – dringend. Der wichtigste Schritt: Wir brauchen eine Schule für alle!

Bis es soweit ist, müssen wir die Qualität der Schulen und Bildungseinrichtungen verbessern. So sollten Ganztagsschulen auch an den Nachmittagen qualitativ hochwertige Angebote durch gut ausgebildetes Personal zur Verfügung stellen. Für ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit müssen die Etats für die Nachmittagsangebote sowie für mehr Schulsozialarbeit aufgestockt werden. Außerdem sollte es selbstverständlich sein, dass alle Schüler*innen ein kostenloses und gesundes Mittagessen bekommen.

Kein Kind sollte die Schule ohne Abschluss verlassen. Um Brüche in den persönlichen Bildungslebensläufen zu verhindern, brauchen Kinder und Jugendliche Unterstützung in den Übergängen Kita – Schule – weiterführende Schule – Ausbildung / Studium. Dafür müssen finanzielle Mittel vom Land eingefordert werden. Erprobte und erfolgreiche Konzepte gibt es schon länger.

Ziel linker kommunaler Bildungspolitik ist es für verbesserte Bildungschancen für alle zu kämpfen:

• Hin zu einer Schule für alle!
• Qualifizierte Angebote in der Ganztagsschule.
• Kostenloses und gesundes Mittagessen für Schulkinder.
• Jede Schule hat Schulsozialarbeit!
• Konzepte und Angebote für Übergänge (Kita – Grundschule – weiterführende Schule – Ausbildung / Studium).
• Kostenlose Büchereikarte für Schüler*innen. Jedes Kind bekommt zur Einschulung einen Büchereiausweis geschenkt. Büchereien erhalten.
• Günstige Theater- und Musikangebote, Unterstützung der Kreismusikschule.
• Freiwilliges Engagement fördern (Konzeptentwicklung, Umsetzung).
• Lebenslanges Lernen unterstützen und initiieren, Sicherung und Ausbau der Angebote der Volkshochschulen und anderer Einrichtungen der Erwachsenenbildung.
• Keine Schließung kleiner Schulstandorte (kurze Beine – kurze Wege).

2.2 Gute Arbeit – gute Löhne

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und kürzere, geregelte Arbeitszeiten, die mit dem Zusammenleben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind. Jedoch sind diese Lebensvorstellungen und berechtigten Ansprüche fernab der Lebensrealität von vielen Beschäftigten und Selbstständigen. Viele Menschen arbeiten bis zur Erschöpfung und kommen dennoch mit ihrem Arbeitslohn kaum bis zum Monatsende über die Runden. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs, Solo- und Scheinselbständigkeit.

DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen für Mindestlöhne, Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen, reguläre Beschäftigungsverhältnisse und öffentlich geförderte Beschäftigung ein. Unser Ziel sind sichere Arbeitsplätze, von denen die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt ohne anderweitige Hilfen bestreiten können und die ihnen eine befriedigende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Auch Landkreise und Kommunen als öffentliche Arbeitgeber müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und eine Vorreiterrolle für gute Arbeitsverhältnisse und -löhne einnehmen: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wollen wir daran knüpfen, dass Tarifverträge eingehalten werden und an Kriterien der Gewerkschaften für gute Arbeit gebunden sind. Näheres soll eine vom Kreistag zu beschließende Vergaberichtlinie regeln.

Ebenso gilt: Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sind auszuschließen. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird.

Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:

• Die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die Tarifverträge einhalten und an die Kriterien der Gewerkschaften für gute Arbeit gebunden sind.
• Befristete Arbeitsverträge eingrenzen bzw. ausschließen.
• Regional ansässige Betriebe sollen bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden, sofern sie die sozialen Standards erfüllen.
• DIE LINKE will die Ansiedlung von Betrieben unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen und Tarif- und Mindestlöhne zahlen, die ein Leben in Würde und im Alter eine angemessene Rente gewährleisten.
• Zur Stärkung des ländlichen Raumes sind Kooperationen von Gemeinden zur Gründung von Technik- und Gründerzentren zu fördern.
• Regionale Erzeuger- und Verbrauchergemeinschaften sollen gestärkt werden.

2.3 Gesundes Leben ermöglichen

Ausgehend von der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass „Gesundheit (…) der Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur (das) Freisein von Krankheiten und Gebrechen (ist)“, orientieren wir uns an einem ganzheitlichen Gesundheitsbegriff, der den Menschen als physisch-psychisches und soziales Wesen begreift, das seine Lebens- und Arbeitsbedingungen mitgestaltet.

In diesem Sinne zielt linke (kommunale) Gesundheitspolitik auf einen Prozess, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen. Gesundheitsförderung zielt daher auf die Entwicklung sicherer, anregender, befriedigender Lebens- und Arbeitsbedingungen ab.

Im Klartext heißt dies, dass es nicht nur um Krankheitsprophylaxe, sondern um die gesundheitsfördernde Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen geht.

Neben der Gesundheitsförderung muss sich die gesundheitliche Versorgung von Menschen am tatsächlichen Bedarf ausrichten und wohnortnah sein. DIE LINKE streitet für eine gute Versorgung im Krankheitsfall – unabhängig vom Geldbeutel. Sie verteidigt die öffentlichen Gesundheitsstrukturen und setzt sich für eine ausreichende Etablierung von Haus- und Fachärzt*innen ein.

Ziel ist es, eine verbesserte rettungsdienstliche Infrastruktur herzustellen, so dass die gesetzlich vorgesehenen Hilfsfristen in der Praxis eingehalten werden. Darüber hinaus muss die Würde des Menschen auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung stehen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um auf kommunaler Ebene zum Ausbau guter Pflegeangebote, unabhängig vom Einkommen der Betroffenen, beizutragen. Dies bedeutet: Die Anzahl und Qualifikation des Pflege- und Krankenhauspersonal muss erhöht werden, die Beschäftigten müssen eine angemessene Bezahlung erhalten und die technische Ausstattung muss den zeitgemäßen Möglichkeiten entsprechen.

Hinsichtlich kommunaler Gesundheitsförderung ergeben sich daraus u. a. folgende Aufgaben:

• Der Prävention und Gesunderhaltung muss ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt werden.
• Im Rahmen von öffentlichen kommunalen Gesundheitskonferenzen sind regionale Gesundheitsziele verbindlich festzulegen. Konferenzergebnisse müssen transparent der Öffentlichkeit in Form einer verständlichen Gesundheitsberichterstattung bekannt gegeben werden.
• Unterstützung von Patientenorganisationen, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen.
• Ortsnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung und Schutzsuchender (Obdachlose/Geflüchtete) – einschließlich psychisch und chronisch kranker Menschen sowie auf deren Bedürfnisse abgestimmte Programme insbesondere bei der Traumatherapie.
• Die Sicherung der Grundversorgung mit stationären Pflegeplätzen in kommunaler Trägerschaft zu sozialverträglichen Gebühren sowie ein Ausbau des Angebots für bezahlbare Tages- und Kurzzeitpflege sowie ambulanter Betreuung.
• Verbesserung der stationären und ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung.
• Insbesondere für Kommunen im ländlichen Raum sind hinsichtlich der Altersstruktur von Ärzt*innen in Verbindung mit einer verlässlichen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung neue Lösungen zu fördern, z. B. die Schaffung von Ärztezentren.
• Die Erreichbarkeit von Allgemeinmediziner*innen kann strukturell verbessert werden durch barrierefreie mobile Arztpraxen und mittels eines barrierefreien Shuttleservices zu Arztpraxen. DIE LINKE will dies in Modellversuchen testen.
• Verkürzung der Rettungsfristen von 12 Minuten auf lebensrettende 8 Minuten. Nusse braucht dringend eine eigene Rettungswache, damit dies gelingen kann.
• Schaffung einer eigenen Rettungsleitstelle im Kreis Herzogtum Lauenburg.
• Attraktive und kostenlose Angebote für Erste-Hilfe-Kurse anbieten und Ausbau des Netzes öffentlich zugänglicher Defibrillatoren, begleitet durch eine Öffentlichkeitskampagne.

2.4 Kultur und Sport fördern

Kultur

Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Die notwendigen Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil in unserem Ringen für eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.

DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben und dem kulturellen Reichtum dieser Gesellschaft haben. Das erfordert kulturelle Bildung von Anfang an. Der Zugang zu Bildung und Kultur, zu den traditionsreichen wie auch den modernen Kultur- und Kommunikationsformen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts und entscheidet wesentlich über die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Einzelnen und der Gesellschaft. Kultur und kulturelle Bildung sind Voraussetzung für Emanzipation.

Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:

• Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlichen Kulturförderung ein und wenden uns gegen eine schrankenlose Liberalisierung und kommerzielle Verwertung kultureller Leistungen, gegen Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Infrastruktur.
• Wir wollen die Vielfalt der Träger kultureller Produktion erhalten und fördern – von öffentlichen und frei-gemeinnützigen Initiativen bis hin zu unabhängigen Verlagen, Studios, Agenturen und künstlerischen Produktionsfirmen.
• Wir wollen das kulturelle Leben in allen Regionen und Milieus fördern. Wir wollen gute, existenzsichernde Arbeit im Kulturbereich. Künstler*innen und alle Kulturschaffenden sollen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sein.
• DIE LINKE wird ihren Beitrag für eine demokratische Erinnerungskultur leisten. Wir wollen uns der Kulturgeschichte des früher geteilten Landes in seinem europäischen Kontext vergegenwärtigen.
• Keine einseitige Förderung großer Kultureinrichtungen.
• Stärkere öffentliche Förderung von Kunst und Kultur entgegen lokaler Dominanz von der „Stiftung Herzogtum Lauenburg“.
• Kostenlose Nutzung von Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche.
• Dauerhafte finanzielle Absicherung des Angebotes der Kreismusikschule von Musikunterricht für Kinder.
• Einrichtung einer Restkartenbörse aller öffentlichen Kultureinrichtungen zur kostenlosen Abgabe der Tickets an Bedürftige.

Sport

Die sportliche Landschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert. Neben dem traditionellen Wettkampf- und Leistungssport in den Sportarten hat sich ein eigenständiger Bereich des Freizeit- und Gesundheitssport etabliert, der anderweitige Zielsetzungen als der Leistungs- und Wettkampfsport verfolgt wie z.B.:

Spaß an der Bewegung, lebenslanges Sporttreiben, Erhalt der Fitness und Gesundheit, Begegnung und Kooperation, Wohlbefinden etc. sind nur einige Aspekte.

Sport ist ein untrennbarer Bestandteil der Selbstverwirklichung des Menschen. Kein Mensch darf daher wegen seiner Abstammung, Nationalität oder Sprache, seiner wirtschaftlichen oder sozialen Lage, seines Geschlechts, Alters oder aufgrund einer Behinderung vom Sport ausgeschlossen werden. Unser Ziel ist es, das Sporttreiben für alle zu ermöglichen.

Die Sportförderung muss ausgebaut werden. Dies schließt eine ausreichende Finanzausstattung ein. Eine besondere Bedeutung messen wir dem Freizeit- und Gesundheitssport sowie der Bewegung für Kinder und Jugendliche bei.

DIE LINKE verfolgt in diesem Bereich folgende Ziele:

• Einen Sportstättenentwicklungsplan aufzustellen, vorhandene Sportflächen und Sportstätten zu erhalten, weiterzuentwickeln und dem Bedarf entsprechend auszubauen.
• Die personelle, räumliche und finanzielle Förderung des Gesundheits- und Freizeitsports, so dass dieser für alle zugänglich wird.
• Eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit sowie kostenlose Nutzung öffentlicher Sportstätten und Schulsporteinrichtungen ist flächendeckend zu ermöglichen.
• Sportvereine, -gruppen und -initiativen, insbesondere mit hohem Anteil von Kindern, Jugendlichen sind kontinuierlich finanziell zu fördern und die Übungsleiter*innen zu unterstützen.
• Beteiligung der Kommune an Sportstätten des Leistungssports, die auch für Jugend- und Breitensportaktivitäten zur Verfügung stehen.
• Erhalt und Ausbau des Netzes kommunaler Schwimmbäder, so dass alle Kinder bereits in der Kita oder in der Grundschule an einem kostenlosen Schwimmunterricht teilnehmen können.
• Stärkung der Attraktivität freiwilligen Engagement in Sport und Kultur (z. B. kostenlose Weiterbildungsangebote) und Entwicklung einer Wertschätzungskultur.

2.5 Bezahlbarer Wohnraum. Für alle!

In großen Städten, Ballungszentren und Metropolregionen wie Hamburg und seinem Umland explodieren die Mieten. In Schleswig-Holstein gibt es 250.000 Empfänger von Sozialhilfeleistungen, jedoch nur knapp 50.000 Sozialwohnungen. Weil die Mieten nicht mehr bezahlbar sind, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven innenstadtnahen Wohnlagen sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Auszubildende, Menschen mit geringem Einkommen und Rentner*innen werden verdrängt. Zunehmend sind auch Menschen mit mittleren Einkommen von Verdrängungsprozessen betroffen. Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Parallel dazu steigen die Mieten immer weiter, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat: Das Kapital walzt durch die Städte. Im Zuge der Finanzkrise und angesichts von niedrigen Zinsen suchen Immobilienfonds und Finanzfirmen nach neuen Profitmöglichkeiten: Sie kaufen Mietshäuser und »modernisieren die Mieter heraus«: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne.

DIE LINKE stellt deswegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt und unterstützt alle, die sich gegen Mietwucher und Verdrängung wehren! Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf.

Wir setzten uns im Kreis Herzogtum Lauenburg dafür ein:

• Investitionen: Der Kreis und die Städte müssen gewährleisten, dass für alle Einwoher*innen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.
• Planung: Keine Neubaugebiete ohne einen hohen Anteil von Sozialwohnungen.
• Privatisierung Stoppen: Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mieter*innengemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und dadurch die öffentliche Hand entlasten.
• Gründung von kommunalen Wohnungsbauunternehmen.
• Wir unterstützen die Volksinitiative des Mieterbundes / SoVD zur Verankerung des Rechts auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung.

2.6 Armut erkennen und bekämpfen

„Die Kenntnis über Umfang und Strukturen von Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft ist eine entscheidende Voraussetzung für eine Politik der sozialen Integration“ (CDU/CSU: 2009).

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, formuliert, dass Armut nicht auf existenzielles „Elend“ reduziert werden dürfe. Sie beginne bereits dort, wo Menschen aus finanzieller Not von ganz normalen Aktivitäten ausgeschlossen werden und am Leben einer Gesellschaft nicht mehr teilhaben können. Das drücke die 60-Prozent-Schwelle gut aus.

Ein Mensch, der mit weniger als 60 % des Durchschnittseinkommen auskommen muss, gilt demnach als arm.

Eine Längsschnittanalyse für den UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2013 ergab, dass zwischen 2000 und 2010 rund 8,6% der Kinder und Jugendlichen langjährige Armutserfahrungen gemacht haben. Die meisten von ihnen (6,9%) lebten 7 bis 11 Jahre lang in einem Haushalt, der mit weniger als 60% des Durchschnittseinkommens auskommen musste. 1,7% aller Heranwachsenden wuchsen sogar 12 bis 17 Jahre unter diesen schwierigen Bedingungen auf. Auf die heutige Situation bezogen wären demnach insgesamt rund 1,1 Millionen Heranwachsende einen Großteil ihrer Kindheit und Jugend relativer Armut ausgesetzt. Kinder und Jugendliche existieren damit von einem Einkommen, mit dem sie nicht am kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

In Schleswig-Holstein leben ca. 120.00 Kinder in Armut, dass ist mehr als jedes sechste Kind. Auch im Herzogtum Lauenburg steigt die Kinderarmut. Eine zentrale Ursache für Kinderarmut ist die Armut von Eltern bzw. von Familien. Bei prekärer und atypischer Beschäftigung liegt Schleswig-Holstein weit vorne. Von Armut bedroht sind in Schleswig-Holstein besonders Alleinerziehende, von denen 41 % Hartz-IV-Leistungen beziehen, um ihre und die Existenz ihrer Kinder sichern zu können. Dies betrifft insbesondere Frauen, da sie den überwiegenden Teil der Alleinerziehenden ausmachen.

Ein steigendes Problem stellt auch die Altersarmut dar. Bereits heute müssen mehr als 6 % der Rentner*innen arbeiten, weil die Rente nicht zum Leben reicht.

Eine weitere Gruppe, die mit 40 % ebenfalls besonders von Armut bedroht ist, sind Menschen mit Migrationshintergrund.

Armen und von Armut bedrohten Menschen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Sei es durch kostenlose Freizeitangebote, eine unabhängige Beratung zu sozialen Belangen oder die Schaffung eines Sozialpasses. Der kommunale Sozialpass bietet die Möglichkeit, auf regionaler Ebene den Betroffenen schnell und wirksam zu helfen, auch wenn dadurch das grundsätzliche Problem nicht gelöst wird. Aus diesen Initiativen heraus hat sich die Idee entwickelt, für einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr zu streiten.

Hier können Verbesserungen vorgeschlagen und erkämpft werden:

• Erstellung eines Armutsberichtes für die Kommune, um daraus abzuleiten, wer Unterstützung braucht und wo Maßnahmen zur Armutsbekämpfung notwendig sind.
• Eine erweiterte Kinderbetreuung in kleinen Gruppen.
• Erweiterung der kostenlosen Freizeitangebote.
• Kinder aus armen Familien brauchen bessere Startchancen.
• Alleinerziehenden die Möglichkeit bieten Beruf und Familie zu vereinbaren.
• Kostenlose, unabhängige, hauptamtliche Beratungsangebote zu allen sozialen Belangen.
• Jobcenter: Hauptaufgabe der Jobcenter sollte es sein, Erwerbssuchenden zu helfen eine gute Arbeit zu bekommen.

Hilfestellungen auf kommunaler Ebene:

• Einrichtung eines Beschwerdemanagements für Betroffene von Leistungen nach dem SGB II.
• Unabhängige Behörden-Lotsen beim Besuch von Ämtern.
• Gegen den Einsatz von Ein-Euro-Jobber*innen in der Kommune, für kommunale Beschäftigungspolitik.
• Bündnis für ein Sozialpass – entgeltfreier Nahverkehr.
• Verbot von Stromsperren bei kommunalen Energieversorgern.

2.7 Frauen stärken

Es gibt noch viele Hindernisse für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Leben. Wir sind von einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter noch weit entfernt. Die Lage von Frauen im Kreis Herzogtum Lauenburg erfordert sehr konkrete Unterstützungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Geld.

Frauen bekommen in Schleswig-Holstein rund 532 € weniger Altersrente als Männer (Frauen 529 €, Männer 1061 €) und erreichen damit noch nicht einmal das Grundsicherungsniveau. Frauen sind vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Handel und Tourismus beschäftigt. In diesen Bereichen gibt es einen hohen Anteil an teilzeit und geringfügig Beschäftigten. Frauen bekommen demzufolge überproportional niedrige Arbeitslöhne. In Schleswig-Holstein gibt es rund 56.000 Alleinerziehende, 91 % davon sind Frauen.

Wir wollen ein „Herzogtum“ in dem beispielhaft und vorbildlich die wesentlichen Forderungen der Frauenbewegung umgesetzt werden:

• Eigenständige Existenzsicherung, paritätische Teilhabe an allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen und mehr Zeit zum Leben.
• Für DIE LINKE ist Frauenpolitik kein Gedöns und keine Extra-Politik. Wir prüfen alle Vorschläge mit der Frage, welche Auswirkungen sie für die Frauen im Kreis haben und was die Lage der Frauen im Herzogtum Lauenburg explizit verbessern kann. Das ist auch unser Maßstab im Kreistag und in den Stadtparlamenten.

 Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:

• Bedarfsgerechte Ausstattung und dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung von Schutzeinrichtungen für Frauen.
• Bedarfsgerechte Ausstattung, personelle Aufstockung und dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung von Frauenberatungsstellen, Frauen- und Mädchenprojekten.
• Erweiterung des Stundenumfangs der Kreis-Gleichstellungsbeauftragten auf eine Vollzeitstelle.
• Konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit” und Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben.
• Paritätische Besetzung aller Führungspositionen im Zuständigkeitsbereich des Kreises und der Kommunen.
• Überprüfung aller haushaltsrelevanten Entscheidungen mit Wirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit.
• Frauen- und Sammeltaxis in den Abend- und Nachtstunden.
• Ein umfassendes Konzept zur Gewaltprävention.