6. Ein Herzogtum für den Frieden
6.1 Bunt statt braun
DIE LINKE im Herzogtum steht für die konsequente Bekämpfung des Faschismus! Wir schauen nicht weg. Wir sind präsent, um zu verdeutlichen, dass wir für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz stehen!
Politisches Handeln muss klare Zeichen setzen, auch in der Gemeindevertretung. Wir wollen das demokratische Gemeinwesen und das friedliche und tolerante Miteinander im Herzogtum vertiefen.
Wir wenden uns entschieden gegen jede Art von Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Fremdenfeindlichkeit und Sexismus! Wir unterstützen alle Menschen innerhalb und außerhalb der Partei, die an den Themen und Aktivitäten Interesse haben. Wir sehen uns nicht in erster Linie als Denkfabrik, sondern wollen auf unterschiedlichste Weise aktiv sein. Einen wichtigen Schwerpunkt sehen wir in der Vernetzung mit bestehenden Strukturen, sowie mit Gruppen und Aktivist*innen außerhalb der Partei.
Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:
- Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich.
- Wir setzen uns ein für eine aktive Antidiskriminierungspolitik.
- Förderung von kultureller und jugendpolitischer Arbeit gegen Rechts.
- Verweigerung der Vergabe von kommunalen Räumlichkeiten an fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, sexistische Parteien und Gruppierungen.
6.2 Friedensarbeit stärken
DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich konsequent gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und den Versuch von Konfliktlösungen durch militärische Mittel einsetzt.
Wir sind gegen Rüstungsexporte und setzen uns für den Umbau der Rüstungsindustrie zur Produktion ziviler Güter ein. Derzeit sind im Herzogtum Lauenburg keine Unternehmen ansässig, die Waffen oder andere Rüstungsgüter produzieren. Die Kommunen sollten bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete darauf achten, dass dies in Zukunft auch so bleibt.
Kein Werben fürs Töten und Sterben
Soldat*innen werden zum Töten von anderen Menschen ausgebildet und müssen bereit sein, selbst beim Einsatz getötet zu werden. In der Selbstdarstellung der Bundeswehr wird dies jedoch kaum bis gar nicht thematisiert. Da gibt es eher so etwas wie eine verklärte Pfadfinderromantik, Herausforderungen beim Einsatz modernster Techniken und verheißungsvolle Karrierechancen für alle.
Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Deshalb gehört sie nicht auf regionale Jobmessen. Auch auf Info-Veranstaltungen an Schulen und Jugendeinrichtungen hat die Bundeswehr nichts zu suchen.
Wir werden uns daher in den Kommunen und bei den regionalen Wirtschaftsverbänden dafür einsetzen, dass der Bundeswehr kein Raum für Werbeauftritte eingeräumt wird. Zusammen mit Lehrer*innen und Elternvertreter*innen werden wir uns dafür stark machen, dass an unseren Schulen keine Werbeveranstaltungen mit Jugendoffizieren oder ähnlichem stattfinden. Schulen sind zivile Einrichtungen und sollten ihrer Verantwortung gerecht werden für eine Gesellschaft, in der Konflikte durch Kompromisse gelöst werden und nicht durch Gewalt. Die Erfolge von Mediation, ziviler Konfliktbearbeitung, demokratischem gewaltfreiem Wandel müssen den Schülern und Schülerinnen vermittelt werden – nicht aber die „beruflichen Chancen“ und die „Abenteuer und Grenzerfahrungen“ des Soldatenberufes.
Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:
- Keine Werbeauftritte der Bundeswehr auf regionalen Jobmessen o. ä.
- Keine Werbeveranstaltungen von sog. „Jugendoffizieren“ an Schulen und Jugendeinrichtungen.
- Mediation und zivile Konfliktlösungen als Unterrichtsbestandteile an Schulen und weiterführenden Bildungseinrichtungen.
- Ansiedlung von Rüstungsunternehmen verhindern.