Im Januar 2024 verabschiedete der Deutsche Städtetag die sogenannte Trierer Erklärung, die sich gegen Hass, Hetze Diskriminierung und rechte Gewalt wendet.
Der Kreistag des Herzogtum Lauenburgs übernahm diese Erklärung nicht, weil die FDP und die freien Wähler Vorbehalte hatten. Stattdessen sollte eine Lauenburger Erklärung ausgearbeitet werden, hinter der alle im Kreistag vertretenen Parteien stehen sollten.
Der Kreistagsabgeordnete der Linken,Timo Deinhard, bot wiederholt an, an einer entsprechenden Erklärung für den Kreis Herzogtum Lauenburg mitzuwirken.
Erst zwei Tage vor der letzten Kreistagssitzung am 13.6.24 wurde die Beschlussvorlage zur Lauenburgischen Erklärung den Abgeordneten zur Verfügung gestellt.
Diese weicht stark von der Trierer Erklärung ab. Sie spricht sich allgemein für das Grundgesetz aus und gegen jeglichen Extremismus von Rechts, Links und von Islamisten. Aus Sicht der Linken fehlt eine eindeutigere Positionierung gegen Rechts und rechte Gewalt.
Bei der Ausarbeitung der Erklärung wurde die Linke nicht mit einbezogen. Timo Deinhard stellt sich die Frage: „Ist diese Erklärung bewusst im Hinterzimmer zwischen den etablierten Parteien ausgearbeitet worden, um eine Diskussion bereits im Vorfeld zu unterbinden?“
Auch für das Verhalten von SPD und Grünen haben wir wenig Verständnis. Die Mitglieder der drei Parteien haben sich aktiv bei Infoveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechts eingebracht und nun stimmen SPD und Grüne einer verwässerten Erklärung zu und akzeptieren die Ausgrenzung der Linken. Als treibende Kraft für die Ausgrenzung unserer Partei verortet Deinhard jedoch die FDP. Die FDP-Abgeordnete Gauck betonte in der Diskussion um die Erklärung, dass mit Extremisten explizit auch die Partei DIE LINKE gemeint ist. Wir, der Kreisverband der Linken sind entsetzt darüber, dass durch die FDP eine demokratische Partei wie die Linke, die sich für die sozialen und demokratischen Rechte der Mitbürger:innen einsetzt und im Kreisgebiet engagiert für Vielfalt und gegen Hetze und Diskriminierung vorgeht, gleichgesetzt wird mit rechtsextremen und islamistischen Organisationen, die für zahlreiche Anschläge und Gewalttaten mit vielen Opfern verantwortlich sind.
Unser Kreissprecher Marc-André Bornkessel führt aus, dass die neoliberale Politik der FDP erheblich dazu beiträgt, dass die Gesellschaft gespalten wird.
Die Infrastruktur wird kaputt gespart (Stichwort Schuldenbremse) und die oberen 10.000 werden mit Steuerprivilegien hofiert. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Die FDP wird zwar nur von wenigen Prozent der Wahlberechtigten gewählt, sie macht jedoch sehr effektiv Politik für das obere 1 Prozent welches über 95% des Volksvermögens verfügt. Das frustriert viele Menschen und macht sie anfällig für die Parolen der AFD. Von diesem Zusammenhang möchte die FDP ablenken, indem sie kurzerhand die Antifaschisten zu Extremisten abstempelt.
Den „Kreuzzug“ gegen Links startete vor einigen Wochen die Grande Dame der FDP, Frau Happach Kasan, mit einem Leserbrief im Möllner Markt zum Bündnis “Das Herzogtum bleibt nazifrei”. Dabei setzte sie die Sprecher des Bündnisses mit Linksextremisten gleich, da diese aus Selbstschutzgründen anonym bleiben wollten. Frau Happach Kasan sollte wissen, dass dieses Bündnis unter anderem auch von der SPD, den Grünen und dem DGB getragen wird.
Bornkessel betont: „Die demokratischen Initiativen in unserem Kreis haben durch ihr Handeln gezeigt, dass es keiner leeren Worthülsen wie der „Lauenburger Erklärung“ bedarf, sondern dass hier die Menschen aktiv werden und auf die Straße gehen, um gegen Rechts einzustehen. Die Linke folgt dem Leitspruch „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“. Weshalb unsere Partei auch weiterhin alle demokratischen antifaschistischen Initiativen im Kreis mit allen Kräften unterstützen wird.“