Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag im März 2023 ein Gesetz beschlossen, wodurch Bürgerbegehren erheblich erschwert oder ausgebremst werden.
Dagegen hat das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ mit der Sammlung von Unterschriften für eine Volksinitiative reagiert. Das Bündnis besteht aus mehr als 30 Organisationen, darunter Umweltverbände, Klimainitiativen, Demokratieorganisationen und Parteien, wie DIE LINKE, die SPD, der SSW und DIE PARTEI.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollten ausgebaut und nicht eingeschränkt werden. Die Bürger:innen wollen ernst genommen und bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden.
Nun hat der Widerstand Erfolg gezeigt und der Gesetzentwurf wurde geändert.
Pressemitteilung zum geänderten Gesetzesentwurf
Hier der geänderte Gesetzentwurf vom Mai 2024
Hier zur Initiative – rettet den Bürgerentscheid –