In der vergangenen Woche musste die Linke im Kreis Herzogtum Lauenburg eine besorgniserregende Eskalation im Wahlkampf beobachten, die Fragen zur Kontrolle der AfD über ihre Anhänger aufwirft.
Am letzten Wochenende kam es zu einem Brandanschlag auf einen Wahlkampfbus der SPD in Büchen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, doch es deutet vieles darauf hin, dass dieser Anschlag von der örtlichen Neonaziszene verübt wurde. In derselben Nacht wurden in Großgrönau massive Schmierereien festgestellt, die mutmaßlich von Hardcore-Nazis stammen. Die hinterlassenen Botschaften, darunter Symbole und Parolen von Gruppen wie NDS (Neuer deutscher Standard) und Combat 18, bestätigen die Besorgnis über die Aktivitäten extremistischer Gruppen in unserer Region.
Combat 18 ist eine in Deutschland verbotene Neonazigruppe, deren Ideologie und Handlungen in direktem Widerspruch zu den Werten unserer demokratischen Gesellschaft stehen. Zudem wurden in der Nacht zum 18. Februar in Mölln flächendeckend Parolen der AfD gesprüht, was zu erheblichen Sachbeschädigungen an Eigentum aller demokratischen Parteien sowie an privatem und öffentlichem Eigentum führte.
Die Linke fordert die Ordnungsbehörden, die Polizei und den Staatsschutz auf, das Problem rechter Gewalt ernst zu nehmen und die Täter umgehend zu ermitteln. Es ist von größter Bedeutung, dass wir als Gesellschaft gemeinsam gegen jede Form von Extremismus und Gewalt eintreten und die demokratischen Werte, die uns verbinden, verteidigen.
Wir appellieren an alle politischen Akteure, sich klar von solchen Taten zu distanzieren und sich für ein respektvolles und gewaltfreies Miteinander einzusetzen. Nur so können wir das Vertrauen in unsere Demokratie stärken und ein sicheres Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen.
