Unser Kreissprecher Marc-André Bornkessel: “ Mit großer Besorgnis verfolgt die Partei die Linke die anhaltenden Diskussionen über die Existenz feudaler Strukturen im Herzogtum Lauenburg, über 100 Jahre nach Ausrufung der Republik.
Ein besonders brisanter Fall ist die Familie von Bismarck, die das Recht besitzt, Gewerbesteuern zu erheben. Diese Praxis ermöglicht es Hamburger Unternehmen, in erheblichem Umfang Steuerzahlungen zu vermeiden, indem sie ihren Firmensitz in einer Waldhütte im Sachsenwald deklarieren.
In diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende dringende Fragen:
- Nutzungsänderung: Wurde für die Waldhütte im Sachsenwald überhaupt eine Nutzungsänderung als Gewerberaum beantragt?
- Bauanträge: Wurden entsprechende Bauanträge für die Nutzungsänderung gestellt und von wem wurden diese genehmigt?
Die genannten Umstände werfen einen Schatten auf die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in unserer Region. Es ist nicht hinnehmbar, dass derartige Praktiken, die an längst vergangene Zeiten erinnern, im heutigen Deutschland noch existieren.
Wir fordern daher eine umgehende und umfassende Aufklärung dieser Sachverhalte.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es sein kann, dass private Personen über Steuergelder verfügen und ob dies mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist. Ich appelliere an die zuständigen Behörden, unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten und die Ergebnisse öffentlich zu machen.“