Jan Korte, MDB
„Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-Bürokratie. „Die CSU versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen und ergeht sich in übler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausfälle der CSU sind nicht hinnehmbar. Hier muss die Kanzlerin endlich ein Stoppzeichen setzen.“ Korte weiter:„Das Schüren antieuropäischer und ausländerfeindlicher Ressentiments ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Wer wie die CSU acht Jahre lang alle europapolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung mitgetragen hat, wird auch mit der größten antieuropäischen Polterei keine Glaubwürdigkeit erlangen. Umso mehr als der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber doch seit Jahren unterwegs ist, um EU-Bürokratie abzubauen.“
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Keine Belege für Armutszuwanderung
Am Anfang des Jahres stand die Diskussion der Armutsmigration im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Der Städtetag hatte im Februar ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er im Hinblick auf die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland vor der Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten sprach. Doch es gab keine Belege für die Armutszuwanderung aus diesen Ländern. Die Mär von Armutszuwanderung wurde immer deutlicher, als die Quote von Hartz-IV-Beziehern aus beiden Ländern, veröffentlicht wurde: Sie lag mit etwa 9 Prozent nur minimal über dem Durchschnitt der Einheimischen mit 7,4 Prozent. Darüber hinaus konnte mehrmals nachgewiesen werden, dass die überwiegende Mehrheit der rumänischen und bulgarischen Einwanderer in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht und damit das deutsche Sozialsystem im erheblichen Maße stützt.
Quelle: MIGAZIN