DIE LINKE im Kreis Herzogtum Lauenburg zum Beschluss des Kreishaushalts
Der Kreistag hat am 08.12. 2022 seinen Haushalt für 2023 von rd. 400 Millionen Euro beschlossen. Wer gehofft hat, in der Adventszeit werden vom Nikolaus Geschenke verteilt, musste sich teils enttäuscht zeigen.
Wichtige Themen, die wir als Fraktion DIE LINKE eingebracht haben sind leider im Haushalt nicht berücksichtigt worden.
Wir hatten einen Antrag zur Wiedereinrichtung der Geburtenstation in Ratzeburg gestellt:
„Der Kreistag möge zur Wiedereinrichtung einer Geburtenstation am DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg jährlich 280.000 Euro zur Verfügung stellen.“ Dieser Antrag ist zur Verwunderung der LINKSFraktion mit überwältigender Mehrheit des Kreistags abgelehnt worden, gibt es doch im gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg nur noch eine Geburtenstation in Geesthacht (wie lange noch?).
Außerdem hatte unsere Fraktion DIE LINKE im Rahmen der aktuellen Energiepreiskrise einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Rettungsfonds vorbereitet, um Härtefällen im Kreis eine schnelle finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Zahlreiche Personengruppen, die nicht durch die Maßnahmen der Bundes- oder Landesregierung entlastet werden, sehen Strom- und Gassperren auf sich zukommen, weil sie die hohen Energiekosten nicht mehr stemmen können. Dieser Antrag musste im Vorfeld zurückgezogen werden, da die Kommunalaufsicht im CDU-geführten Innenministerium des Landes ihn als unzulässig eingestuft hatte. Es darf angeblich keine Direktzahlungen durch die Kommunen an die Bürger:innen geben. Mit Runderlass vom 16.11.2022 verfügte das Ministerium für Inneres, dass die Landrät:innen dieses durchzusetzen hätten.
Weiter hatten wir den Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen unterstützt, der für die mobile Frauenberatung „Land-Grazien“ einen Zuschuss von 40.000 Euro beantragte.
Nachdem dieser Antrag im Sozial(!)-Ausschuss von der CDU, bei Enthaltung der Grünen abgelehnt wurde, hat der Verein eine breite Öffentlichkeit mobilisiert und damit Druck auf die handelnden Politiker ausgeübt. Das hatte dazu geführt, dass diesem Antrag im Kreistag gegen die Stimmen der CDU zugestimmt wurde. Leider wurde der Posten mit einem Sperrvermerk versehen und es ist abzuwarten, ob die Gelder tatsächlich fließen werden.
Es ist für DIE LINKE nicht nachvollziehbar, wie es zu einer so großen Ablehnung für dieses wichtige Projekt kommen konnte. Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen ist ein gesellschaftliches Anliegen und müsste eigentlich von staatlicher Seite erfolgen. Deshalb können alle froh sein, dass es einen Verein gibt, der mit viel ehrenamtlicher Arbeit den betroffenen Frauen und Kindern die nötige Unterstützung gibt. Besonders fragwürdig ist das Verhalten der Grünen Partei, die sich im Ausschuss enthalten hat und erst auf öffentlichen Druck im Kreistag für den Antrag stimmte.
Der Nikolaus hat andererseits doch noch ganz unproblematisch ein Geschenk verteilt. Der Antrag der Jungen Union über 30.000 Euro für einen Partybus, der für nur 6 Scheunenfeten fahren soll, wurde angenommen. Wir DIE LINKE ist der Meinung, dass dieses Geld auch nachhaltiger für die Jugend verwendet werden könnte, zum Beispiel für Sportvereine, die Probleme haben, ihre Energiekosten aufzubringen.
Der Haushalt des Kreises hat ein geplantes Minus von ca. 2 Millionen Euro. Bei den Gewinnen der kreiseigenen Sparkasse dürfte es kein Problem sein, dieses Minus mehr als auszugleichen. Die Kreissparkasse hatte zuletzt im Jahr 2010 Teile des Gewinns an den Kreis abgeführt.
Wenn wir mehr Stimmen im Kreistag hätten, dann hätten wir auch mehr Gewicht bei den Abstimmungen.