Zur Mitteilung durch den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dr. Jörn Biel, der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages spräche sich für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aus, erklärt Lutz Heilmann, MdB der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Verkehrsausschusses:
Auch wenn Herr Biel zusammen mit seinem Komplizen, Herrn Jorkisch, IHK Präses von Lübeck, blühende Landschaften versprach, dominierten kritische Fragen und Stellungnahmen die Anhörung. Die Kritiker sahen sich auch durch die Empfehlung des Bundesrechnungshofes bestärkt, der in seinem diese Woche vorgelegten Bericht fordert, der Bundestag möge zumindest bis zur Klärung der vielen noch offenen Fragen nicht über das Ratifizierungsgesetz des Staatsvertrages abstimmen. Zudem hatte der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht die Wirtschaftlichkeit des ganzen Vorhabens angezweifelt.
Fakt ist, dass der Bundestag nicht weiß, worüber er eigentlich abstimmen soll. Bis zum heutigen Tag hat die DB Netz AG über 14 Mio. € für Planungsleistungen erhalten aber noch keinen Bericht zum Trassenverlauf der Schienen vorgelegt. Soll der Güterverkehr durch die touristischen Ostseedörfer brettern, oder wird neu trassiert? Ebenso ist völlig offen, ob der Bundestag seine Blankounterschrift dem Bau einer Brücke oder eines Tunnels erteilt. Beide Varianten werden parallel geplant. Was später gebaut werden soll, entscheiden dann die Dänen. Es gibt keinerlei aktuellen Analysen über die von deutscher Seite tatsächlich zu tragenden Kosten der Hinterlandanbindung. Weiterhin liegen weder ein Prüfbericht über Schiffssicherheit und Kollisionsrisiken, noch eine fundierte Analyse über die Gefährdung der Ostsee durch verminderten Wasseraustausch vor.
Ob Herr Biel während der Anhörung des Verkehrsausschusses einfach nicht zugehört hat, oder die Ausführungen nicht verstanden hat, ist unklar. Seine Darstellung ist so jedenfalls nicht zutreffend.