Während der Ratsversammlung am 12.06. wird über die Änderung der Entschädigungssatzung beraten, in der geregelt ist, wie viel Geld an die Kommunalpolitiker durch die Stadt Geesthacht gezahlt wird.
In der jetzt gültigen Fassung dieser Satzung ist geregelt, dass der Bürgervorsteher sowie die Mitglieder der Ratsversammlung den möglichen Höchstsatz als Entschädigung bekommen. Durch eine Änderung der Landesverordnung wurden die Höchstsätze für Ratsversammlungsmitglieder von 107,-€ auf 118,-€ und für den Bürgervorsteher von 456,-€ auf 502,-€ erhöht. Dies soll zum Anlass genommen werden, alle übrigen Entschädigungen gleichfalls um 10% zu erhöhen.
Die Geesthachter Ratsfraktion der Partei DIE LINKE ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Es hätte den Kommunalpolitikern gut angestanden insgesamt auf eine Erhöhung ihrer Entschädigungen zu verzichten.
Es kann nicht sein, dass Politiker in Zeiten der Wirtschaftskrise einen größeren Anteil der sinkenden Steuereinnahmen für sich beanspruchen. Dies gilt nach unserer Auffassung für alle demokratischen Vertretungen von der Kommune bis zum europäischen Parlament.
Die Fraktionsvorsitzende Sabine Heinzel-Große sagte: „Die Wirtschaftskrise wird noch viele Menschen hart treffen, da steht es den Kommunalpolitikern nicht zu, sich die Aufwandsentschädigungen um 10% zu erhöhen.“
Die Fraktion der Partei DIE LINKE wird dieser Vorlage nicht zustimmen
Für die Fraktion
gez. Sabine Heinzel-Große und Egon Bargisen