LINKE gegen weitere Belastung des Kreishaushalts

Auf der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 27.10.2009 hat die Herzogtum Lauenburg Marketing & Service GmbH (HLMS) ihren Mittelbedarf für 2010 vorgestellt. Zu dem bisherigen Zuwendungen des Kreises in Höhe von jährlich ca. 335.000 € werden weitere Mittel in Höhe von insgesamt 70.000 € eingefordert. Während überall im Kreishaushalt nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht wird, erwartet die HLMS damit eine Etatsteigerung von satten 20 %.

Eine Aufstockung der Mittel für die HLMS ist nach Ansicht der LINKEN bei der aktuellen Finanzlage völlig ausgeschlossen. “Man kann den Einwohnern nicht vermitteln, dass auf der einen Seite über den Wegfall der kostenlosen Schülerbeförderung nachgedacht und auf der anderen Seite die Tourismusbranche mit zusätzlichen Mitteln subventioniert werden soll!” so der Fraktionssprecher der LINKEN Michael Schröder.

Die Tourismusförderung sei in erster Linie Sache der Städte und Gemeinden, die vielerorts hierfür bereits eine Fremdenverkehrsabgabe erheben. Der HLMS komme hier eher eine koordinierende Stellung zu. Laut eigener Schätzung der HLMS liege die Bruttowertschöpfung aus dem Tourismus bei über 65 Mio. €. Die Einnahmen aus Privatunterkünften und durch die ca. 1,5 Mio. Tagesgäste seinen dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Ca. 0,6 % dieser Einnahmen würden ausreichen, um den gesamten Finanzbedarf der HLMS zu decken. Die LINKE ist daher der Meinung, dass diejenigen diese Kosten tragen sollten, die von den Leistungen der HLMS profitieren. Die Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie die Städte und Gemeinden könnten am besten bewerten, welche Maßnahmen und Kampagnen der Tourismusbranche langfristig am meisten nützten. Wenn ihnen die Rolle der HLMS am Herzen liege und der Preis für die erbrachten Leistungen angemessen erscheine, sollte auch die Bereitschaft zur Finanzierung der Arbeit der HLMS vorhanden sein.

Wenn dies nicht der Fall sei, sollte im Gegenzug das gesamte Konzept der HLMS auf den Prüfstand gestellt werden. “Wir denken darüber nach”, so Schröder, “ob die Aufgaben der HLMS nicht günstiger und gleichzeitig effektiver erbracht werden könnten, wenn die Leistungen wieder direkt bei der Kreisverwaltung angesiedelt würden. Eine ausgegliederte GmbH ist dafür überhaupt nicht nötig und verursacht nur zusätzliche Kosten.” Das Know-how der HLMS-Mitarbeiter könne nach Ansicht der LINKEN erhalten bleiben, wenn beim Kreis entsprechende Planstellen für sie eingerichtet würden.