Ortsverband Ratzeburg: Haushaltssperre hilft nicht!

Es ist nicht verwunderlich, dass die Meldungen zu kommunalen Haushaltssperren aus taktischen Gründen erst jetzt, kurz nach der Bundestagswahl, bekannt werden. Dabei stand bereits im April 2009 in einer großen Tageszeitung: „Drastisch weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer! Die Städte und Kommunen geraten schneller in den Sog der weltweiten Wirtschaftskrise als erwartet“ , so der Präsident des deutschen Städtetags. Der Einbruch kann also gar nicht so überraschend gekommen sein. Es wurde fahrlässig und zu spät gehandelt.

Es ist wahr, dass Ratzeburg nicht aus eigener Kraft die durch die aktuelle Wirtschaftskrise noch verschärfte Verschuldung überwinden kann. Es stellt sich die Frage, was bisher getan wurde, um diesen Umstand zu beseitigen?

Die von Bürgermeister Voss erlassene Haushaltssperre wird ihr Ziel verfehlen. Der überwiegende Teil des Haushalts besteht aus Pflichtleistungen, denen sich die Stadt gar nicht entziehen kann. Es ist kontraproduktiv und geradezu lächerlich, mit Kürzungen und Streichungen bei den so genannten “freiwilligen Leistungen” in sozialen und kulturellen Bereichen den hohen Schuldenberg abtragen zu wollen. Die damit bewirkten einschneidenden Eingriffe in das öffentliche Leben, werden die Lebenssituation und-qualität der RatzeburgerInnen weiter herabsetzen und die Stadt sowohl für die hier lebenden Menschen als auch für Unternehmen unattraktiver machen. Dies führt letztendlich zu einer Verschärfung der Situation.

Der Bürgermeister sollte sofort offen legen, bei welchen Ausgaben er sein Veto einlegen wird und alle, die von den Kürzungen betroffen sind oder noch sein werden, darüber unterrichten.

DIE LINKE fordert eine Politik auf Landes- und Bundesebene, die sich der Probleme der Kommunen annimmt und eine seit langem geforderte Gemeindefinanzreform durchführt, die einen Ausgleich zwischen armen und reichen Städten schafft und die dafür sorgt, dass den armen Kommunen die tödlichen Schulden genommen werden. Hierfür bedarf es keiner von oben verordneter Schuldenbremse, die den Handlungsspielraum der kommunalen Politik weiter einschränkt, sondern eine solide Finanzausstattung der Kommunen.

Für die Krise sollen die zahlen, die sie verursacht haben: Banken, Spekulanten und Großkonzerne. Steuergeschenke helfen da nicht weiter!

Damit endlich etwas geschieht, müssen die RatzeburgerInnen ihren Protest verstärkt auf die Straße tragen und sich auch mit BürgerInnen anderer betroffener Städte verbinden. Wir brauchen eine deutliche Umverteilung von oben nach unten. Dazu wird die schwarz-gelbe Koalition nicht freiwillig bereit sein.