Stellungnahme des Landesvorstandsmitglieds und Direktkandidaten im Wahlkreis 10 Lauenburg / Stormarn Süd
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Breitenfelde hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, laut Presseberichten die KandidatInnen der LINKEN als „rotlackierte Faschisten“ beschimpft. Das sei eine Frage der „Hygiene“ in der deutschen Politik.
Lorenz Gösta Beutin, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Schleswig-Holstein und Direktkandidat im Wahlkreis 10 Lauenburg / Stormarn Süd nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Die Beschimpfungen von Herrn Wulff sind ein fundamentaler Bruch in der politischen Kultur. DIE LINKE ist eine antifaschistische Partei, deren Mitglieder sich in Bündnissen und Bürgerinitiativen gegen Rechtsradikalismus und Neofaschismus zur Wehr setzen. Zudem haben wir Mitglieder in unserer Partei, die noch aktiv am antifaschistischen Widerstand mitgewirkt haben. Die Äußerungen sind eine Verhöhnung der Millionen Opfer des deutschen Faschismus und derer, die in der Vergangenheit gegen Nazis Widerstand geleistet haben und die heute noch immer gegen die neuen Nazis auf die Straße gehen!“
Beutin erinnert daran, dass nach 1945 zahlreiche belastete CDU-Größen wie Heinrich Lübke, Hans Globke oder Kurt Georg Kiesinger Staatsämter in der Bundesrepublik bekleideten. Zudem erhob der Ministerpräsident Günther Oettinger den NS-Marinerichter Hans Filbinger zum „Gegner des NS-Regimes“ und die Ministerpräsidenten Roland Koch und Jürgen Rüttgers fielen in Wahlkämpfen mit rassistischen Äußerungen auf.
Beutin: „Mitglieder einer Partei mit solcher Vergangenheit, deren Mitglieder in hohen Positionen regelmäßig mit rechtspopulistischen Äußerungen auffallen, haben nicht das Recht, ein Urteil über die demokratische und antifaschistische Haltung der Linken und ihrer Mitglieder abzugeben.“
Beutin ist Historiker und beschäftigt sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus. Zudem ist er Mitglied in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten“ (VVN – BdA).
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Gösta Beutin