Aufruf zur Demonstration in Ratzeburg

The Final Countdown!

3. Nazihaus dichtmachen – 2. Klassenkämpfe entfalten – 1. Utopien realisieren

Antifaschistische Gruppen rufen zu einer Demonstration gegen ausländerfeindliche, rassistische Hetze und rechte Gewalt auf. Die Veranstaltung beginnt am 27.11.2010 um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor dem Ratzeburger Bahnhof. Die Demonstration führt durch den Stadtteil St. Georgsberg auf die Stadtinsel. Dort findet auf dem Markt eine Zwischenkundgebung statt. Anschließend zieht die Demonstration zu einer Abschlusskundgebung zum Rathaus Unter den Linden.

Unterstützt wird die Aktion u.a. von der Antifa Herzogtum Lauenburg, der Linksjugend [‘solid], der VVN – Bund der Antifaschisten e.V. und der Partei DIE LINKE.

Der Veranstaltungstermin wurde bewusst mit einer zeitlichen Nähe zu dem Jahrestag des Möllner Brandanschlages am 23.11.1992 gewählt, um auf die schrecklichen Konsequenzen eines ausländerfeindlichen und intoleranten Klimas in der Gesellschaft hinzuweisen. Bei dem rassistisch motivierten Brandanschlag vor 18 Jahren kamen drei Frauen und Mädchen ums Leben.

In Ratzeburg und Mölln gibt es auch heute noch eine aktive neofaschistische Szene. So kommt es immer wieder zu Übergriffen gegen Menschen oder Einrichtungen, die sich offen gegen die rechte Hetze zur Wehr setzen oder auch nur durch ihr Äußeres nicht in das Bild einer >>deutschen Volksgemeinschaft<< hineinpassen. So wurden Autos und Hauseingänge von linken Politikern und Kirchengebäude beschädigt, engagierte Kirchenmitglieder erhielten Drohbriefe und alternativ oder ausländisch aussehende Menschen wurden auf offener Straße angepöbelt und sogar angegriffen. Auf der Internetseite der >>Nationalen Offensive Herzogtum Lauenburg<< wird der Ratzeburger Marktplatz zu einer >>national befreiten Zone<< erklärt.

Einen Konzentrationspunkt der rechten Szene stellt die so genante Nazi-Villa am unteren Ende der Ratzeburger Herrenstraße dar. In dem von mehreren Neonazis bewohnten Haus finden regelmäßige Treffen der Rechten statt, bei denen vor allem Ratzeburger Jugendliche in die Szene integriert werden sollen. Die Demoveranstalter fordern die Stadt und den Vermieter des Gebäudes auf, dieses Treiben endlich zu unterbinden.

Die Gefahr von Rechts geht jedoch nicht allein von den offen neofaschistischen oder rechtextremen Parteien und Gruppierungen wie der NPD oder der so genannten >>Nationalen Offensive Herzogtum Lauenburg<< aus. Auch in der Mitte der Gesellschaft sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus weit verbreitet. Politiker von konservativen und reaktionären Parteien nutzen diese Stammtischideologien regelmäßig für Wahlkampfzwecke und malen ein Schreckgespenst von einer angeblich steigenden Ausländerkriminalität und einer drohenden Überfremdung an die Wand. Sie warnen vor einem “Verfall deutscher Werte” und kritisieren eine mangelnde Integrationsbereitschaft. Dadurch werden SIE zu den eigentlichen geistigen Brandstiftern!

Dabei ist es egal ob nun ein ehemaliger Bundesbänker laut über ein “Juden-Gen” nachdenkt oder auf der Innenministerkonferenz Punktesysteme für Ausländer entwickelt werden, die sie rein nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit in gute oder schlechte Ausländer einstuft.

Warum finden diese Debatten gerade im Schatten der weltweit größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren statt?

Dass Sarrazins Thesen zeitgleich zur größten neoliberalen Kürzungsoffensive seit der Agenda 2010 groß herauskommen, ist kein Zufall. Mit dieser Kampagne wollen neoliberale Medien und Politiker das gesellschaftliche Klima nach rechts verschieben. Plötzlich wird über >>staatliche Transferleistungen<< an muslimische Migranten diskutiert – anstatt darüber, dass den deutschen Banken im Zuge der Krise ein Vielfaches der staatlichen Mittel zugeschoben wurde. Gelder die sich der Staat jetzt über die unsozialen Kürzungspakete von uns zurückholt.

Rassismus gegen Muslime wird von bürgerlichen Politikern geschürt, um neoliberale Politik und Kriege für deutsche Wirtschaftsinteressen zu rechtfertigen – doch Profiteure sind auch die Nazis. Die NPD frohlockt über das >>regelrechte NPD-Buch<< Sarrazins und erklärt: >>Dem Bundesbank-Vorstand kommt das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen.<<

Wir müssen uns dagegen wehren die Gesellschaft in Ausländer und Inländer zu unterteilen. Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, muss selbst entscheiden können wo er leben möchte und wie weit er sich in die Gesellschaft integrieren will oder lieber seinen individuellen Bedürfnissen nachgeht. – Die Normalität in unserer Gesellschaft besteht doch gerade in ihrer Vielfalt! Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz. Dies sind Auswüchse einer auf Konkurrenzdenken ausgelegten Gesellschaft, die wir bekämpfen müssen. Deshalb kann der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz auch nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn er mit dem Kampf für ein anderes – für ein solidarisches und sozial gerechtes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem verbunden wird.

Dafür kämpft DIE LINKE.!