Am vergangenen Wochenende traf sich die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE in der Jugendherberge Zündholzfabrik in Lauenburg zu ihrer Sommerklausur. Schwerpunktthemen waren die aus Sicht der Linken unsozialen Kürzungspläne der Landesregierung, die drohende Beteiligung der HASPA Finanzholding an der Kreissparkasse sowie die geplante Privatisierung des Lübecker Uniklinikums und die Streichung des dortigen Medizinstudienganges mit seinen Auswirkungen auf den Kreis.
Zu Beginn der Sitzung erläuterte die Sprecherin der Kreis- und Landtagsfraktion, Ellen Streitbörger, die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichliste. Das Kürzungspaket der Landesregierung sei ein unvollständiges Sammelsurium mit heftiger sozialer Unwucht. So gingen die Wohlfahrtsverbände davon aus, dass etliche Einrichtungen komplett geschlossen werden müssen. Die LINKE kritisiert auch den geplanten Wegfall von 5.300 Stellen im Öffentlichen Dienst. Neben der Vernichtung dringend benötigter Arbeitsplätze, ergebe sich dadurch eine Mehrbelastung der Mitarbeiter der Verwaltungen und auch die Grundversorgung der Bürger und Betriebe werde darunter leiden. Die Pläne der Regierung, sich konsequent von Aufgaben zu trennen, würden zwangsläufig zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen, die im Zweifelsfall für das Land einspringen müssen. Die Streichung von Zuschüssen für die Schülerbeförderung und der Wegfall des beitragsfreien letzten Kita-Jahres treffen vor allem kinderreiche Familien besonders hart. Durch die – leider auch mit den Stimmen der SPD, der Grünen und des SSW – beschlossene Schuldenbremse, wurde der Weg für ein brutales Kürzungsprogramm bereitet, der zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse aller und zu einer weiteren sozialen Spaltung führen werde. Gegen diesen Irrsinn gelte es zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden breiten Widerstand zu organisieren. Der Kreis müsse sich auf Landes- und Bundesebene für eine Verbesserung der Einnahmeseite stark machen, um ein Ausbluten der Kommunen zu verhindern.
DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Umkehr in der Steuerpolitik. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, einer gerechte Erbschaftssteuer, einer Reform der Unternehmensbesteuerung, einer Finanztransaktionssteuer, einer Verbesserung des Steuervollzuges sowie einer Steuer auf Banker-Boni könnten jährlich 160 Mrd. € eingenommen werden. Damit wäre auch eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen möglich. Alle anderen Wege führten in eine Sackgasse der Stagnation und der sozialen Ungerechtigkeit.
Für eine Beteiligung der HASPA Finanzholding an der Kreissparkasse sieht DIE LINKE keine Notwendigkeit. Da die HASPA nicht dem Regionalprinzip unterliege und unklar sei, wer eigentlich diese Holdig kontrolliert, befürchtet die Linksfraktion eine Entwicklung weg von der Gemeinwohlorientierung hin zu einer maximalen Profitausrichtung der KSK. Filialschließungen in strukturschwachen Regionen, Personalkürzungen und rigidere Maßstäbe bei der Kreditvergabe wären die Folgen. Leidtragende wären Mitarbeiter, die Privatkunden sowie die klein- und mittelständischen Betriebe. Eine Steuerung des Finanz- und Kreditgeschäftes durch die Kommunalpolitik wäre nur noch eingeschränkt möglich. Langfristig gingen dem Kreis auch Teile der Einnahmen der KSK verloren. „Die KSK gehört praktisch allen Einwohnern im Kreis Herzogtum Lauenburg und hat eine elementare Bedeutung für den Kreis“ betont der Fraktionssprecher, Michael Schröder. Eine so weitreichende Entscheidung dürfe nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgepeitscht werden. Im Zweifelsfall müsse ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden.
Die geplante Privatisierung der UNI-Kliniken und die Streichung des Medizinstudienganges in Lübeck werden nicht nur für die Hansestadt katastrophale Folgen haben. Auch viele Einwohner und Betriebe im Kreis RZ wären durch den Wegfall der Arbeitsplätze, Schwächung der wirtschaftlichen Struktur oder Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung direkt betroffen. Viele Firmen und Gesundheitseinrichtungen im Kreis kooperieren mit dem UKSH oder rekrutieren dort ihre Nachwuchskräfte. Die Linksfraktion wird daher die für den 1. Juli geplanten Protestmärsche in Lübeck unterstützen.
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Bund und Land seien ein Frontalangriff auf alle gesellschaftlichen und sozialen Bereiche. DIE LINKE rechnet mit einem heißen Sommer…