Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Ellen Streitbörger
Auf der Mitgliederversammlung der Ratzeburger LINKEN ging es am vergangenen Mittwoch hauptsächlich um das Thema „Schule“. Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Ellen Streitbörger, stellte zu Beginn die derzeitige Situation der Schullandschaft dar: Auf der Grundlage des erst 2007 geänderten Schulgesetzes haben wir in Schleswig-Holstein zurzeit ein Nebeneinander von neuen Regional- und Gemeinschaftsschulen sowie den herkömmlichen Gymnasien und ein paar übrig gebliebenen Realschulen. Während in den Regionalschulen die Trennung in Haupt- und Realschüler quasi unter einem Dach weiter fortbesteht, findet in den Gemeinschaftsschulen ein gemeinsamer binnendifferenzierter Unterricht für alle Schüler nach modernen bildungs- und sozialpolitischen Gesichtspunkten statt. Dies sei wohl auch der Grund dafür, dass der überwiegende Teil der Eltern heute ihre Kinder bei den neuen Gemeinschaftsschulen anmeldet, vermutet Ellen Streitbörger.
Die jetzt von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante erneute Änderung des Schulgesetzes sei rückwärtsgewandt und konterkariere die erfolgreichen Bemühungen der kommunalen Schulträger, des Lehrkörpers sowie der Eltern, Schülerinnen und Schüler gemeinsam die modernen Bildungsstandards an den neuen Gemeinschaftsschulen umzusetzen. So wird zum Beispiel das gemeinsame Lernen wieder in Frage gestellt, Lehrerplanstellen von den Gemeinschaftsschulen zu den Gymnasien verschoben und die Gemeinschaftsschulen weniger gefördert.
DIE LINKE vermutet dahinter ein ideologisches Kalkül der konservativ-neoliberalen Regierungskoalition. Offenbar solle die soziale Auslese im Bildungswesen wieder gefördert und gleiche Bildungschancen für alle beschnitten werden. DIE LINKE solidarisiert sich mit den aktuellen Schüler- und Lehrerprotesten gegen die Verschlechterung des Bildungssystems. Die Forderung der LINKEN lautet: Eine Schule für alle!
In Ratzeburg findet seit Jahren ein politisches Gezerre um die Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule statt. Vordergründig geht es um die Finanzierung des Projektes vor dem Hintergrund leerer Kassen. Die Ratzeburger LINKEN begrüßen den Beschluss des Schulverbandes auf der Grundlage eines Kompromissvorschlages der Umlandgemeinden den Neubau der Gemeinschaftsschule am Standort der Grundschule in der Vorstadt verwirklichen zu wollen. Allerdings steht dieser Beschluss unter dem finanziellen Vorbehalt, dass bei einer Gesamtinvestition von ca. 9 Mio. € die jährliche Belastung der Stadt Ratzeburg 250.000 € nicht überschreiten darf.
Dies soll zum Beispiel durch die Einsparungen in Folge der Schließung des Standortes der ehemaligen Realschule realisiert werden. In der Diskussion auf der Mitgliederversammlung der Ratzeburger LINKEN wurde die Befürchtung geäußert, dass dieser Vorbehalt von den konservativen Parteien im Stadtrat und der Verwaltungsspitze missbraucht werden könnte, um mit rechnerischen Taschenspielertricks das Projekt doch noch zu Fall zu bringen. Für die Mitglieder der LINKEN in Ratzeburg ist der geplante Schulneubau alternativlos.
Falls sich am Ende höhere Kosten ergeben sollten, müsste die Stadt Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei aufwendigen und zugleich fragwürdigen Straßenprojekten wie der südlichen Sammelstraße, vornehmen. An der Bildung dürfe nicht gespart werden.