Während vielen Städten und Kommunen im Kreis Herzogtum Lauenburg das Wasser bis zum Hals steht und Krisensitzungen abgehalten werden, um die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu verhindern, scheint man sich auf Kreisebene der Ernsthaftigkeit der Lage noch nicht bewusst zu sein, vermutet der Fraktionssprecher der LINKEN, Michael Schröder. Anders könne er es sich nicht erklären, dass die Kreisverwaltung anscheinend in Eintracht mit den anderen Fraktionen die für den 03. Juni geplante Kreistagssitzung mangels Beratungsbedarf hat platzen lassen.
Aus Sicht der LINKEN gibt es nicht zuletzt auf Grund der täglich neuen Hiobsbotschaften der schwarz-gelben Regierungskoalitionen in Land und Bund dutzende von politischen Baustellen im Kreis. Die Linksfraktion beschränke sich jeweils auf wenige Anträge pro Kreistagssitzung, um das Gremium nicht zu überfordern. Trotzdem würden immer wieder Tagesordnungspunkte aus Zeitmangel vertagt oder in die Ausschüsse verwiesen.
Für die ausgefallene Kreistagssitzung hatte die LINKE allein fünf Anträge eingebracht. Hierbei ging es um die Ächtung von Kinderarbeit bei der Beschaffung von Waren durch den Kreis, den Bezug von Ökostrom für öffentliche Gebäude zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung, um die Aufnahme von Gesprächen zwischen dem Landkreistag und den Sozialverbänden zu Verhandlungen über einen dringend erforderlichen neuen Landesrahmenvertrag über die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung, für eine bessere Ausstattung der Kitas und um eine Resolution gegen die geplante Änderung des Sparkassengesetzes und die drohende Teilprivatisierung der Kreissparkasse.
Auf Grund der Fülle von dringlichen Themen und unter Hinweis auf die Kreisordnung, wonach mindestens alle drei Monate eine Kreistagssitzung abzuhalten ist, hatte die LINKE beim Kreispräsidenten Füllner die Durchführung der geplanten Kreistagssitzung gefordert. Herr Füllner gab der LINKEN zwar formal Recht, jedoch würde aus seiner Sicht ein Verstoß gegen die Kreisordnung nicht durch Sanktionen geahndet – und sei somit also legitim. „Dies ist eine Rechtsauffassung, die ich von einem Kreispräsidenten nicht erwartet hätte“, empört sich die Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN, Ellen Streitbörger. „Ich hoffe die Jugendlichen im Kreis nehmen sich kein Beispiel daran: Alles ist erlaubt – solange ich dafür nicht bestraft werde!“
Der Antrag zum Sparkassengesetz soll nun statt in der öffentlichen Kreistagssitzung in dem nicht öffentlichen Hauptausschuss beraten werden. Die LINKE vermutet dahinter politisches Kalkül, denn in dieser Woche beginnen auch die Landtagsberatungen zu diesem Gesetzentwurf.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was mit unserer Kreissparkasse geschehen soll und wie die gewählten Abgeordneten dazu stehen. Die LINKE fordert daher, dass alle Beratungen, die das Sparkassengesetz oder die Zukunft unserer Kreissparkasse betreffen öffentlich abgehalten werden müssen.
Aus Protest gegen diese fortgesetzte Geheimniskrämerei wird die LINKE nach der Hauptausschusssitzung am Montag, 14. Juni ab 18:00 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung auf dem Ratzeburger Marktplatz vor dem Alten Kreishaus zu den oben genannten Themen abhalten. Die LINKE würde sich freuen, wenn sich viele Einwohner des Kreises diesem Protest für mehr direkte Demokratie und öffentliche Beteiligung anschließen würden.