Ellen Streitbörger zur Pressekonferenz der Elterninitiative ,,Schulfrieden in Schleswig-Holstein”: ,,Herr Klug handelt im Alleingang und ohne Rückhalt aus der Bevölkerung.”
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert den Bildungsminister auf, sein rückwärtsgewandtes Schulgesetz zurück zunehmen. ,,Die Sorgen der Eltern sind unübersehbar. Der reformpolitische Amoklauf der Regierung muss aufhören. Schwarz-Gelb kann den Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung nicht länger leugnen.
Wir begrüßen das Engagement der kritischen Eltern in Schleswig-Holstein und bieten gern weitere Unterstützung an”, erklärt Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. ,,Dennoch werden wir die Zementierung des aktuellen Gesetzes nicht befürworten. Schulfrieden kann erst dann herrschen, wenn es keine soziale Benachteiligung mehr gibt”, so Streitbörger.
DIE LINKE unterstützt die Forderung der kritischen Eltern: ,,Die Übergangsregierung darf keine weitere Unruhe verbreiten. Schulen brauchen Verlässlichkeit statt Beliebigkeit. Ich appelliere deshalb an das Gewissen des Ministers und aller Mandatsträger im Parlament. Schulpolitik darf nicht als Instrument des Parteienwettkampfs missbraucht werden. Wir müssen die Bedürfnisse der Lernenden, Lehrenden und Eltern berücksichtigen und das Fundament für gute Bildung schaffen.
Wir unterstützen deshalb die Forderung, die vorgesehene Gesetzesänderung auszusetzen”, so Streitbörger.
Dennoch bleibt die Fraktion dabei: Zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Bildungspolitik sei nur im Rahmen des längeren gemeinsamen Lernens zu gewährleisten. Eine Aushöhlung der Binnendifferenzierung durch das Schulexperimentierlabor Klug sei inakzeptabel.