Steuerverschwendung bei der WFL
Jährlich erfasst der Bund der Steuerzahler die Steuerverschwendungen im so genannten Schwarzbuch. Jetzt wird der, von der Linkspartei schon lange kritisierten Werbekampagne der WFL (Wirtschaftsförderungsgesellschaft ) hier im Kreis Steuerverschwendung vorgeworfen. DIE LINKE sieht sich mit ihrer Kritik an der Kampagne, die von der CDU und FDP Fraktion im Kreistag durchgepeitscht wurde, voll bestätigt. Während überall im Kreishaushalt nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht wird, werden 3,7 Millionen Euro in fünf Jahren regelrecht verpulvert, dieses Geld könnte wo anders sinnvoller eingesetzt werden.
Hier im Kleinen, im Kreistag, ist es wie im Großen, im Bundestag: Wer hat, dem wird gegeben. Und die Zeche zahlen die Normalbürger. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Diese Ziele lassen sich auch mit dem Satz umschreiben: Soziale Gerechtigkeit in intakter Umwelt verwirklichen. Dafür setzen wir uns ein! Auch hier im Kreistag. Jeder Antrag der die Gesellschaft diesen Zielen ein Stück näher bringt werden wir unterstützen. Anträge, die dies nicht tun, werden wir auch in Zukunft ablehnen. Das Schwarzbuch zeigt nicht nur die Steuerverschwendungen sondern spiegelt auch die Charaktere der jeweiligen Regierungen wieder. Steuern sollten zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden und nicht zur Lobbyarbeit der Regierungen. Schließlich sind dies Gelder, die in Bildung, Forschung und in sozialen Bereichen dringend fehlen.
Es sind aber gerade diese Leistungen die eine Region für zum Beispiel junge Familien attraktiv machen. Und das schafft letztendlich auch die Grundlage, um qualifizierte Arbeitskräfte und Nachwuchskräfte in der Region zu halten. Und dies wiederum ist eine Grundlage für die Ansiedlung innovativer Unternehmen. Es reicht eben nicht einfach nur neue Gewerbegebiete auszuweisen, um diese dann mit einer aufgeblasenen Werbekampagne billig an den nächst besten zu verramschen – wie es die WFL zurzeit betreibt. Wenn man nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen will, muss man auch für die potentiellen Mitarbeiter potentieller Firmen ein attraktives Umfeld schaffen, bestehend aus Bildungsorten wie Kitas und Schulen, Freizeiteinrichtungen wie Büchereien, Schwimmbäder usw.
Die derzeitige Kürzungspolitik stellt eine Entmündigung der Kommunalparlamente und eine Enteignung der Bevölkerung dar – dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.