Volker Hutfils – Kreissprecher
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima war erst ein paar Tage alt, da überschlugen sich deutsche Politiker aller Couleur mit Beteuerungen ihrer prinzipiell ablehnenden Haltung gegenüber der Kernkraft. Merkel fordert einen Ausstieg mit Augenmaß und eine Sicherheitsüberprüfung. Teile der FDP fallen dem Koalitionspartner in den Rücken und fordern die endgültige Stilllegung der acht ältesten KKW, noch bevor die – nach über 35 Jahren Atompolitik (!) – neu eingesetzte ‚Ethik-Kommission‘ ihr Urteil gefällt hat.
SPD und Grüne wollen am liebsten zurück zu ihrem so genannten ‚Atomkonsens‘, nur dass er diesmal noch unumkehrbarer und noch schneller sein soll.
Nach Aussage des Direktors des Bundesumweltamtes, der weder im Verdacht steht ein grüner Spinner oder ein linker Öko-Revoluzzer zu sein, könnten die acht ältesten KKW ohne Probleme sofort abgeschaltet werden und alle weiteren Atomkraftwerke bis 2017 vom Netz gehen, ohne dass Atomstrom aus dem Ausland gekauft oder neue Kohlekraftwerke gebaut werden müssten. Von einer ‚Stromlücke‘ oder einer notwendigen Brückentechnologie bis 2032 ist keine Rede mehr. Dabei haben sich die objektiven Voraussetzungen für oder gegen Atomkraft nicht verändert. Die Politiker treibt nur die Angst vor dem Wahlvolk um.
Die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, E.ON, EnBW und RWE einstreichen pro Tag für jedes Atomkraftwerk rund 1 Mio. € Gewinn ein. Das war der Grund für den halbherzigen ‚Atomkonsens‘ von Rot-Grün und das war auch der Grund für die erst vor sechs Monaten durch die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung. Die bisherige Energiepolitik wurde sowohl unter Rot-Grün als auch unter Schwarz-Gelb von der Atomlobby diktiert. Eine echte ökologisch-soziale Energiewende ist nur zu erreichen, wenn die Macht der Energie-Monopolisten gebrochen wird. Durch die unter Merkel beschlossene Laufzeitverlängerung und die privatrechtlichen Verträge mit der Energiewirtschaft werden die Energiekonzerne durch Regressforderungen voraussichtlich sogar von einem vorzeitigen Ausstieg noch profitieren.
Wir brauchen eine dezentrale Energieversorgung, die von kommunalen Anbietern (z.B. Energiemodell Krummesse) und Einrichtungen wie Bürgerwindparks u.ä. getragen wird, mit intelligenten Netzen und Ressourcen schonenden Techniken. Solange einige wenige Milliardengewinne scheffeln, wird es keine Energiepolitik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung geben.
Eine ökologisch-soziale Energiewende fängt natürlich auch bei uns im Kleinen an. Jede und jeder kann seinen Energieversorger mit nur geringen Mehrkosten wechseln. Aber auch die öffentlichen Einrichtungen sollten beispielhaft voran gehen. Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan wurde nun endlich einem Antrag der Linksfraktion von September 2011 zugestimmt, wonach die Versorgung kreiseigener Gebäude künftig auf regenerative Energie umgestellt wird. Aber viel Potential wird auch weiterhin nicht konsequent ausgeschöpft: Anfang 2008 wurde im Kreistag beschlossen, dass die kreiseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden sollen. Nach über drei Jahren Planungszeit liegt nun endlich ein Konzept der Kreisverwaltung für die Nutzung von sage und schreibe ganzen drei Gebäuden vor. Für die Nutzung von Windenergie wurde von der Landesregierung eine so genannte Förderrichtlinie erlassen. Auf der Grundlage dieser Regelung konnte im Kreisgebiet gerade einmal 1 % der Landesfläche als potentielle Nutzungsfläche ausgewiesen werden. Vor einer abschließenden landesweiten Bewertung werden keine neuen Anlagen genehmigt – es handelt sich also eher um ein Windenergie-Verhinderungsrichtlinie! So schaffen wir die Energiewende nicht!
Es muss die Frage nach den Grenzen des Wachstums gestellt werden. >Größer, weiter, schneller< sind keine Optionen für eine ökologisch- und sozialverträgliche Entwicklung der Gesellschaft.
Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan und dem 25 Jahrestag von Tschernobyl besteht die Möglich jetzt grundlegende Veränderungen einzuleiten – wenn wir genügend öffentlichen Druck aufbauen.
Beteiligt euch an den Montags-Mahnwachen und kommt am Ostermontag um 5 vor 12 nach Krümmel!
Atomkraft abschalten – Energiekonzerne entmachten!
Krümmel bleibt aus!
Volker Hutfils
Kreissprecher
DIE LINKE. KV Herzogtum Lauenburg
Tel. 0170 3435268