Die Partei DIE LINKE hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Stellung zu den von der Kreisverwaltung vorgelegten und von CDU, SPD und FDP unterstützten Sparvorschlägen bezogen.
In einer einstimmig beschlossenen Resolution werden u.a. die Streichung des Dienstwagens des Kreispräsidenten, die Anhebung der Jagdsteuer, die Reduzierung der Zuschüsse bei der Stiftung Herzogtum Lauenburg sowie die Einstellung der völlig unsinnigen Werbekampagne der WfL als wirklich entlastende und gleichzeitig verkraftbare Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.
Hätten CDU und FDP die Werbekampagne der WfL nicht gegen den Willen der Bevölkerung und die Empfehlungen des Landesrechnungshofes in den letzten Jahren immer wieder durchgesetzt, wäre nach Ansicht der LINKEN die Schuldenlast des Kreises jetzt bereits um 2,25 Mio. leichter. Die Kürzungen bei den Natur-, Kultur- und Sporteinrichtungen, den sozialen Beratungsstellen und öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie die Anhebung des Eigenanteils der Eltern an der Schülerbeförderung und anderer allgemeiner Gebühren werden von der LINKEN aber entschieden abgelehnt, da sie wenig Entlastung brächten, sozial unausgewogen seien und die gesellschaftliche Infrastruktur des Kreises zerstören würden.
DIE LINKE bekennt sich in ihrer Resolution zu einer maßvolle Ausgabenpolitik, betont aber auch die Notwendigkeit einer soliden finanziellen Ausstattung der Kreise und Kommunen, damit diese ihren Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch gerecht werden könnten. Dies könne nur auf der Grundlage einer Umverteilung der Vermögen auf Bundes- und Landesebene erfolgen.
Als Kompromissvorschlag fordert DIE LINKE die Einrichtung einer Meerschweinchenfarm als Ersatz für das zur Disposition stehende Wisentgehege in Fredeburg. Dies wäre mit geringen Mitteln zu verwirklichen und würde gleichzeitig die Kleingeistigkeit des Herzogtums symbolisieren.
Für den Fall, dass die Kürzungsliste in der vorliegenden Form vom Kreistag beschlossen werden sollte, hat die Linksfraktion angekündigt, die Aufhebung sämtlicher Fachausschüsse des Kreistages zu beantragen, da diese dann ohnehin nichts mehr zu entscheiden hätten.
Als weiteres Thema stand die Situation der Linken nach den verlorenen Landtagswahlen und der Neuwahl der Parteispitze auf der Tagesordnung. Volker Hutfils, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, betonte die Notwendigkeit einer starken linken Opposition angesichts der um sich greifenden europäischen Wirtschaftskrise. Auch in Schleswig Holstein sei es erforderlich, sich einer Fortsetzung der unsozialen Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb durch die Dänen-Ampel konsequent entgegen zu stellen.
Die lauenburgischen Genossinnen und Genossen sehen in der ausgewogenen Neuwahl des Bundesvorstandes die Chance für einen neuen Aufbruch in der Partei, der vorhandene Gräben überwinden kann. Hutfils: Man sollte aufhören, ein Auseinanderdriften in einen Ost- und Westflügel der Partei herbeizureden. Wir werden uns als Kreisverband künftig verstärkt um einen guten Kontakt zu unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern bemühen und zeigen, dass wir gemeinsam am besten etwas erreichen können.
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