Volker Hutfils, Kreissprecher
Es ist schon befremdlich, dass sich jetzt altgediente Politiker wie Herr Brackmann (CDU) und Herr Ruhland (FDP) als Gralshüter einer nachhaltigen Haushalspolitik aufspielen, wo sie doch über Jahre und Jahrzehnte tatenlos zugesehen haben, wie durch eine verfehlte Steuer- und Ausgabenpolitik auf Landes- und Bundesebene und eine ungerechte Aufgabenverteilung zu Lasten von Städten und Kommunen diese in eine Finanzmisere hinein manövriert wurden.
Während die öffentlichen Haushalte kurz vor dem Kollaps stehen, sind die privaten Vermögen in den letzten Jahren in einer Größenordnung gestiegen, die sich ein Normalbürger kaum vorstellen kann. Ohne eine radikale Umverteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums und einer soliden finanziellen Ausstattung der Städte und Kommunen ist eine zukunftsfähige Entwicklung auch im Kreis Herzogtum Lauenburg nicht vorstellbar.
Die vom Kreistag vorgesehenen Kürzungen bei der Kreisvolkshochschule, bei den Sportvereinen, sozialen Einrichtungen und den Beratungsstellen bringen wenig Entlastung, werden sich langfristig aber – auch finanziell – negativ auf die gesellschaftliche Infrastruktur im Herzogtum auswirken. Und der mit ca. 1,6 Mio. € größte Posten, die Verschiebung der Schulkostenbeiträge der Förderzentren auf die Wohnortgemeinden, ist ohnehin eine reine Luftnummer, da hier lediglich Kosten vom Kreis auf die Städte abgewälzt werden. Unterm Strich werden die öffentlichen Haushalte dadurch nicht um einen Cent entlastet.
Eine maßvolle Ausgabenpolitik sollte für alle Politiker eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist schon beinahe peinlich, dass für die bürgerlichen Parteien dazu Gesetze und Verordnungen wie der Fiskalpakt, die sogenannte Schuldenbremse und das Haushaltskonsolidierungsgesetz notwendig zu seien scheinen.
Volker Hutfils, Lange Reihe 72, 23628 Krummes, Tel.: 0170 3435268 (Kreisvorstandssprecher DIE LINKE. KV Hzgt. Lauenburg)