LINKE begrüßt Teile des Sparpaketes und fordert eine Meerschweinchenfarm als Ersatz für das Fredeburger Wisentgehege
Die Linksfraktion im Lauenburgischen Kreistag und der Kreisverband der Linken können sich mit Teilen der von der Verwaltung vorgelegten und von CDU, SPD und FDP unterstützten Sparvorschlägen anfreunden.
Die Streichung des Dienstwagens des Kreispräsidenten, die Anhebung der Jagdsteuer und eine Reduzierung/Wegfall der Zuschüsse bei der Stiftung Herzogtum Lauenburg sind einige der wenigen sinnvollen Kürzungsvorschläge, die auf der einen Seite wirkliche Entlastung bringen und auf der anderen Seite vom Kreis auch ohne größeren Schaden verkraftet werden können. Ganz besonders begrüßen wir, dass die völlig unsinnige Werbekampagne der WfL endlich eingestampft wird.
Hätten CDU und FDP dieses Projekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung und die Empfehlungen des Landesrechnungshofes in den letzten Jahren immer wieder durchgesetzt, wäre die Schuldenlast des Kreises jetzt bereits um 2,25 Mio. leichter. Die Kürzungen bei den Natur-, Kultur- und Sporteinrichtungen, den sozialen Beratungsstellen und öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie die Anhebung des Eigenanteils der Eltern an der Schülerbeförderung und anderer allgemeiner Gebühren lehnen wir aber entschieden ab.
Die einzelnen Kürzungen bringen wenig, bedeuten aber für die betroffenen Einrichtungen häufig das Aus oder treffen überwiegend ohnehin benachteiligte Menschen und zerstören die gesellschaftliche Infrastruktur des Kreises. Eine zukunftsfähige Region sollte nicht nur für Touristen und Unternehmen attraktiv sein, sonder muss auch den hier lebenden Menschen ein angenehmes Umfeld bieten. Die Umsetzung der Kürzungsvorgaben würde diese Grundlagen langfristig zerstören und in eine Abwärtsspirale führen.
Wir brauchen natürlich eine maßvolle Ausgabenpolitik, aber vor allem benötigen wir eine solide finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen, damit diese ihren Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch gerecht werden können. Dies kann nur auf der Grundlage einer Umverteilung der Vermögen auf Bundes- und Landesebene erfolgen.
Als Kompromissvorschlag fordern wir die Einrichtung einer Meerschweinchenfarm als Ersatz für das zur Disposition stehende Wisentgehege in Fredeburg. Dies wäre mit geringen Mitteln zu verwirklichen und würde gleichzeitig die Kleingeistigkeit des Herzogtums symbolisieren.
Falls die Kürzungsliste in der vorliegenden Form vom Kreistag beschlossen werden sollte, wird die Linksfraktion die Aufhebung sämtlicher Fachausschüsse des Kreistages beantragen, da diese dann ohnehin nichts mehr zu entscheiden hätten.
Beschluss: ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen
Mit freundlichen Grüßen
Volker Hutfils
Kreissprecher DIE LINKE. KV Herzogtum Lauenburg
Mobil: 0170 3435268