Uli Schippels, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion
Ist die kommunale Selbstverwaltung noch zu retten?
Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE trifft sich am Mi., 15. Februar um 19 Uhr im Ratzeburger Kreishaus, Barlachstraße 2, 1. Stock, im großen Sitzungsraum zu einer öffentlichen Fraktionssitzung. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Uli Schippels, wollen die Genossinnen und Genossen über die Konsequenzen, die sich aus der Einführung des Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte ergeben, beraten.
Mit dem Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung ein Instrument geschaffen, um klamme Kommunen zu einer rigiden Kürzungspolitik zu zwingen. Finanzschwache Städte und Kreise sollen sich über 10 Jahre vertraglich dazu verpflichten, rigoros alle Haushaltsausgaben zusammenzustreichen, um Geld aus einem Hilfefonds zu erhalten. Wer sich weigert, geht leer aus. Der Handlungsspielraum der lokalen Politik geht damit gegen Null. Die kommunalen Parlamente werden entmündigt, die Bürgermeister und Landräte verkommen zu Insolvenzverwaltern. Diese Regelung soll auch für den schwächelnden Kreis Herzogtum Lauenburg und die Pleite-Städte Lauenburg und Schwarzenbek gelten.
Da der Großteil der Haushaltsposten sogenannte Pflichtausgaben sind, an denen kaum gedreht werden kann, muss umso stärker bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden. Dies bekommen als erstes soziale Einrichtungen und gemeinnützige Vereine und Verbände zu spüren. Schon heute steht den Frauenhilfeeinrichtungen, den Drogen- und Schuldnernberatungsstellen, aber auch öffentlichen Schwimmhallen und Büchereien finanziell das Wasser bis zum Hals. Weitere Einschnitte würden für viele Einrichtungen das Aus bedeuten.
Diese Art der Politik ist kurzsichtig und wirkt einer nachhaltigen Entwicklung der Kommunen entgegen. Ohne ein ausreichendes Angebot an sozialen Einrichtungen und einer gut ausgebauten öffentlichen Infrastruktur kommt das gesellschaftliche Leben zum Erliegen. Fachkräfte und junge Familien wandern ab, die Region wird für innovative Unternehmen unattraktiv, die Steuereinnahmen gehen zurück – eine Abwärtsspirale setzt ein.