Michael Schröder, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion
DIE LINKE Kreistagsfraktion wies auf der letzten Kreistagssitzung in einem Antrag auf den Personellen Notstand in der Bußgeld- und der Zulassungsstelle hin und forderte den Landrat auf, die Missstände sofort zu beenden. „Es ist skandalös, dass die CDU/FDP-Fraktion die völlig überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stich lassen, indem sie den Antrag ablehnten und das Thema in der Versenkung verschwinden lassen wollen“, sagt Michael Schröder, Vorsitzender der Linksfraktion.
Nach Ansicht der Linksfraktion sei jetzt schon zu erkennen, wohin die Haushaltskonsolidierung führe, wenn selbst Landrat Krämer zugeben muss, dass die Kürzungsbeschlüsse und mehr Personal nicht zusammen passen würden. Das unmenschliche Verhalten der Mehrheitsfraktionen verdeutliche mal wieder die Prioritäten der Konsolidierung: Ohne Rücksicht auf gesundheitliche Folgen für die Bediensteten in der Verwaltung und die Belange der Bürgerinnen und Bürger werden radikale Haushaltskürzungen vorgenommen. So werde es auch den Vereinen und Verbänden ergehen, die dringend auf öffentliche Unterstützung angewiesen seien, befürchten die LINKEN.
Schröder: „Wir als Fraktion DIE LINKE sagen, wir brauchen keine Haushaltskonsolidierung um zu beschließen, welche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises gestrichen werden, sondern wir brauchen einen breiten Protest gegen ein solches kurzsichtiges und unsoziales Finanzverhalten.