UmFairteilen – Vermögenssteuer jetzt

Die europäischen Staaten sind allesamt hoch verschuldet. Mit kullernden Krokodiltränen verkündet man uns in Deutschland: “ Wir haben lange über unsere Verhältnisse gelebt!“  Das mag irgendwie schon sein, aber wer sind „Wir“? Die große Masse der abhängig Beschäftigten? Das kann nicht sein, denn selbst das IW (Institut der deutschen Wirtschaft) stellt fest: Die Nettostundenlöhne der Arbeitnehmer sind zwischen 1991 und 2011 um 45%?? gestiegen, doch im gleichen Zeitraum betrugen die Preissteigerungen um 43%. Unter dem Strich kann sich ein durchschnittlicher Arbeitnehmer also kaum mehr leisten als vor 20 Jahren.

Sind es die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen? Wohl auch nicht! Denn, dem Staat wurde eine langfristige und drastische Abmagerungskur abverlangt: 1997 wurde die Vermögensteuer abgeschafft. Unter der Rotgrünen- Schröder-Regierung wurden die Unternehmenssteuern drastisch gesenkt, der Spitzensatz der Einkommenssteuer von 56% auf 42% heruntergefahren, und mit der AGENDA 2010 die Sozialversicherungsleistungen empfindlich gekürzt und teilprivatisiert, alles um den Unternehmen mehr Gewinne und damit mehr Investitionen in Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Das Resultat: Die Gewinne explodierten, es wurde aber kaum mehr investiert, die Arbeitslosigkeit stieg weiter und verharrte später auf hohem Niveau. Die Folgen: Um die verminderten Einnahmemöglichkeiten zu kompensieren und die sozialen Verwerfungen (Arbeitslosigkeit, Minilöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse) zu mildern, war der Staat gezwungen, die Schuldenaufnahmen immens zu steigern. Die deutsche Staatsverschulung liegt heute bei über 80% des Bruttoinlandsproduktes (BIP, der Wert aller in einem Jahr erstellten Waren und Dienstleistungen) und beträgt mehr als 2,1 Billionen Euro (Zahl mit 13 Stellen)

Nun ist aber das BIP im gleichen Zeitraum um mehr als 67% gestiegen! Wer aber hat davon am meisten profitiert? Die Antwort: Die Nettoprivatvermögen sind in der gleichen Zeit um 99% auf etwa 7,370 Billionen Euro gestiegen. Das sind mehr als 300% des BIP im Jahr 2011! Das wäre ein wirklich tolles Ergebnis, wenn alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen am Erfolg beteiligt worden wären. Dem ist aber nicht so. Letztendlich hat sich der Staat immens verschuldet, und die soziale Lage der abhängig Beschäftigten wurde drastisch verschlechtert, um die Reichen immer reicher zu machen! Schauen wir uns nun die Vermögensverteilung in Deutschland an:

Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt 61,1% des Nettoprivatvermögens = 4,5 Billionen €, während die ärmsten 3 Zehntel nichts, oder sogar Schulden haben, oder: Die reichsten zwei Zehntel  besitzen 80%, und die übrigen 8 Zehntel teilen sich 20%! Die 10 Superreichsten in Deutschland haben ein Vermögen von 102 Milliarden €, wovon die beiden reichsten Familien Quandt (BMW)  und Albrecht (Aldi) ¾ besitzen, über 75 Mrd. €!

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. (Berthold Brecht)

Deshalb: Millionäre besteuern, Vermögenssteuer einführen! DIE LINKE unterstützt die Aktion der Gewerkschaften und Sozialverbände „UMFAIRTEILEN!“ http://umfairteilen.de