Auch nach der Kommunalwahl – Kreispolitik im Würgegriff der CDU!

Manfried Liedke, Mitglied des Kreistages

Obwohl die CDU keine eigene Mehrheit im Kreistag hat, geht der gewohnte Trott weiter,

Kulturpolitik:

Ohne Zeitdruck und ohne entsprechende Verhandlungen, hat die SPD in der 1. Kreistagssitzung eine Verlängerung des Vertrages mit der Stiftung um 2 Jahre beantragt. Die von Uwe Barschel und Josef Ballhaus gegründete Stiftung bekommt alle vom Kreis zur Verfügung gestellten Steuergelder für die Kulturpolitik.

Erwartungsgemäß haben CdU und FDP diesem SPD-Antrag zugestimmt.

Die Linke stimmte dagegen.
Was wir vor der Wahl versprechen halten wir auch nach der Wahl.