Die Kriegstrommeln schlagen wieder – von Washington bis nach Europa. Kampfbomber sind in Marsch gesetzt, im östlichen Mittelmeer stehen sich US- und russische Flottenverbände gegenüber. Aus Washington kommt bereits die Ansage, es ginge nicht um ob, sondern wann. Syrien ist im Fadenkreuz.
Der Giftgaseinsatz bei Damaskus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Schuldigen dafür gehören zur Verantwortung gezogen. Aber die Urheberschaft dieses Verbrechens ist noch nicht einmal ermittelt, und schon drängen die USA auf ‚Vergeltungsschläge‘. Die UN-Ermittler sollen abziehen, heißt es ultimativ aus Washington. Freier Weg zum Bomben. Auch unter Missachtung der UNO und des Völkerrechts.
Schon einmal wurde mit Verweis auf Massenvernichtungswaffen ein Krieg gerechtfertigt, schon einmal behinderten die Mächte des Westens die Ermittlungstätigkeit von UN-Ermittlern, um das Ziel des Krieges, und damit ihre Kriegsziele durchsetzen zu können. Wer McCain und andere US-Falken hört, merkt: Menschenrechte sind das letzte, auf was Washington in Syrien abzielt.
Obwohl zwei Drittel der Bundesbürger einen Angriff auf Syrien ablehnen, und nun selbst das britische Parlament seinem engsten Verbündeten ‚abgesagt‘ hat, liebäugelt die Bundesregierung hinterrücks weiterhin mit dem Krieg. Die vor der Küste Syriens stationierten Spionageboote der Bundesmarine sollen offensichtlich Luftschläge vorbereiten helfen; und die in der Türkei stationierten Bundeswehr-Patriot-Raketen lassen ein Szenario immer wahrscheinlicher werden, in dem auch deutsche Soldaten Teil, und Ziel, militärischer Angriffe werden.
Aus diesen Gründen bleibt die LINKE dabei: Bomben schaffen keinen Frieden. Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Opfer, vergrößert das Leid, und verbaut eine Friedenslösung und einen nationalen Versöhnungsprozess, der nur durch die Syrer selbst gestaltet werden kann.
Was jetzt not tut, sind Vernunft und ein Ausstieg aus der Logik des Krieges. Die LINKE fordert:
- Die Wiederaufnahme der Genfer politischen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, die von den US abgesagt wurden.
- genug Zeit für die Waffeninspektoren der UNO, um ihre Aufklärungsmission zu beenden.
- Den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen der Bundeswehr aus der Türkei, um zu verhindern dass die Bundesrepublik ihrerseits in den Krieg hineingezogen wird.
- Keinerlei Unterstützung von Kriegshandlungen von deutschem Boden aus
- Ein Totalverbot aller Waffenlieferungen an Syrien, bei Sanktionen für die Länder die dieses Verbot unterlaufen.
- Eine Bereitschaftserklärung der Bundesrepublik und anderer europäischer Länder, syrische Flüchtlinge unbürokratisch aufzunehmen.