These 22 des Wahl-O-Mats lautet: »Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden«. Die SPD antwortet »Ja«. Das ist spätestens seit dem vergangenen Wochenende eine klare Täuschung der Wählerinnen und Wähler.
Die SPD hat in der Koalition mit der CDU 2008 die Anhebung des Regelrentenalters auf 67 Jahre in Kraft gesetzt – trotz der damals wie heute schlechten Arbeitsmarktsituation der älteren Beschäftigten und gegen Proteste und den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.
Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE haben die Rente erst ab 67 jahrelang als sozialpolitisch unverantwortlich kritisiert. Im Dezember 2011 fasste die SPD einen neuen Beschluss, der auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl enthalten ist: Die Rente erst ab 67 soll ausgesetzt werden, solange nicht mehr als die Hälfte der 60-65-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat.
Steinbrück schiebt diese Forderung nun auf die lange Bank. Zunächst wolle er die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt für ältere Beschäftigte abwarten. Im Klartext: Die Anhebung des Rentenalters kann weitergehen. Folgerichtig findet sich die Aussetzung der Rente erst ab 67 auch nicht im 100-Tage-Programm der SPD. Das ist angekündigter Wahlbetrug. Das dürfen sich auch die linken Kräfte innerhalb der SPD nicht länger bieten lassen.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67 kämpft. Die Beschäftigungsquoten der Älteren sind nach wie vor schlecht. Im Alter von 64 Jahren sind nur noch 14,2 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das durchschnittliche Rentenalter liegt mit 64 Jahren noch ein gutes Jahr unter der derzeit gültigen Regelaltersgrenze. Fast 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner müssen schon heute lebenslange Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen. Vor diesem Hintergrund ist jede Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Rentenkürzung.
Ein abschlagsfreies Rentenalter für alle spätestens ab 65 Jahren und flexible Übergänge davor sind notwendig und möglich. Sie können aus dem Beitragsaufkommen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden, wenn die Beiträge nicht – wie zu Jahresbeginn – weiter gesenkt, sondern in den kommenden Jahren schrittweise leicht angehoben werden. Nicht einmal sieben Euro mehr im Monat (0,25 Beitragspunkte) würde es Durchschnittsverdienende kosten, den Renteneinstieg wieder ab 65 Jahren zu ermöglichen.
84 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage sind dafür, genau dies zu tun, um Leistungsverbesserungen wie die Rücknahme der Rente erst ab 67 zu finanzieren. Geben wir Ihnen eine starke Stimme im nächsten Deutschen Bundestag!
Eine Stimme für DIE LINKE!