Unsere Kandidaten für den Kreistag
Dafür steht die Partei DIE LINKE in Europa, in Deutschland und auch hier vor Ort im Herzogtum Lauenburg.
Leider ist unsere Gesellschaft davon noch weit entfernt: Häufig entscheidet die Herkunft eines Menschen über dessen Zukunftschancen, die Schere zwischen Reichen und Armen klafft immer weiter auseinander. Die Sozialsysteme werden kaputt gespart. Statt einer Solidargemeinschaft, wird die individuelle Verantwortung propagiert. Die Angst vor Jobverlust, Armut und sozialem Abstieg führt zu mehr Konkurrenzdenken innerhalb der Gesellschaft. Der Kampf um Rohstoffe, Wasser und Nahrungsmittel schürt nationale und internationale Konflikte und erzeugt unermessliches Leid bei der betroffenen Bevölkerung. Durch den Raubbau an der Natur werden ganze Ökosysteme zerstört und unser Klima leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Und dies alles hat eine gemeinsame Ursache: Es sind Folgen des einseitig auf Profitmaximierung und bedingungslosem Wachstum fixierten Gesellschaftsmodells.
Viele Probleme lassen sich daher nur auf nationaler oder internationaler Ebene lösen, aber einiges kann auch lokal geregelt oder zumindest angeschoben werden. Auch in der Kommunalpolitik sollte man nie das Große und Ganze aus den Augen verlieren.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg haben sich die Schulden trotz diverser Kürzungsmaßnahmen von Anfang 2010 bis Ende 2012 beinahe verdreifacht. Das hat wenig zu tun mit einer verschwenderischen Ausgabenpolitik oder der großzügigen Verteilung von Almosen an Bedürftige. Um die Bundes- und Landeshaushalte im Zuge der sogenannten Schuldenbremse zu entlasten, wurden eine Reihe von Aufgaben auf die Kreise und Kommunen abgewälzt, ohne für einen entsprechenden Finanzausgleich zu sorgen. Die Zuschüsse des Landes an die Kreise und Kreisfreien Städte wurden in Schleswig-Holstein von 240 Mio. €/Jahr auf 120 Mio. €/Jahr halbiert.
Unter einer schwarz-gelben Kreistagsmehrheit wurde versucht, diese Zusatzbelastungen mit einer rücksichtslosen Kürzungspolitik in den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales sowie durch Einsparungen in der Verwaltung und einer Reduzierung der öffentlichen Leistungen entgegenzusteuern – ohne Erfolg!
Im Gegenteil: Die Kürzungspolitik führt zu einer Zerstörung der gesellschaftlichen Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte und junge Familien wandern ab, die ländlichen Räume veröden und die Belastungsgrenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sind bereits überschritten. DIE LINKE will diese Abwärtsspirale durchbrechen. Wir sind die einzige Oppositionspartei, die sich konsequent der unsozialen Kahlschlagpolitik des konservativen Lagers widersetzt und sich stattdessen für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums einsetzt.
Unsere Bundestagsfraktion hat ein Abgaben- und Steuerkonzept entwickelt, das dem Staat jährliche Mehreinnahmen von ca. 180 Mrd. € bescheren würde. Etwa die Hälfte davon würden den Landes- und Kommunalhaushalten zu Gute kommen. Vor diesem Hintergrund halten wir unsere sozialpolitischen Forderungen für geradezu bescheiden und durchaus bezahlbar. Eine UmFAIRteilung von oben nach unten kann aber nur gelingen, wenn sich die Betroffenen Gehör verschaffen und ihren Widerstand auf die Straße tragen. Dafür wollen wir im Kreistag, in den Stadträten von Ratzeburg und Geesthacht sowie auch außerparlamentarisch eine Plattform bieten.
Für ein gutes Leben braucht es starke Kommunen – und keine leeren Kassen! Darum gehen Sie bitte am 26. Mai wählen.