1.400 Betroffene haben ein Recht auf ortsnahe Betreuung und Förderung. Ratzeburg hat ein Jobcenter. Mölln, Schwarzenbek und Geesthacht haben eines. Nur, wer in Lauenburg Unterstützung bei der Arbeitssuche oder finanzielle Hilfe braucht, muss auf eigene Kosten weite Wege zurücklegen.
Selbst die Beschlusslage des Kreistages wird von der Verwaltungsspitze missachtet: Auf
seiner 10. Sitzung am 23. September 2010 beschloss der Kreistag einstimmig, zumindest
erst einmal regelmäßige Beratung anzubieten. Zitat: „ Darüber hinaus wird die ARGE
aufgefordert, in der Stadt Lauenburg/Elbe ein regelmäßiges Beratungsangebot vorzuhalten.“
Warum kann so ein eindeutiger Beschluss einer Kommunalvertretung von der Verwaltung
einfach abgebügelt werden? Was ist das für ein Verständnis von Demokratie? Von
„Bürgernähe“ keine Spur!
DIE LINKE Kreis Herzogtum Lauenburg und ihre Kreistagfraktion werden alles in Bewegung
setzen, um endlich den Betroffenen in Lauenburg zu ihrem Recht zu verhelfen. Diese Information ist ein Schritt dahin. Der nächste wird eine Unterschriftensammlung für die sofortige Einrichtung eines Jobcenters in Lauenburg sein. Und wir werden nicht locker lassen, bis die Sache geregelt ist!
Im Übrigen:Die heute betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner bei der Erlangung einer
angemessenen Beratungsmöglichkeit zu unterstützen, ist eine Tagesaufgabe. Aber generell sind wir der Meinung: Hartz IV muss weg! Diese Gesetzgebung ist unsozial und die daraus abgeleiteten Sanktionen sind ungerecht und verfassungswidrig, denn jedem Menschen ist ein Existenzminimum zu gewährleisten, dass ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht!
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