Schwarze Zahlen für den Bundeshaushalt = rote Zahlen in den Kommunen

Michael Schröder, Vorstandsmitglied der Linkspartei

“Bundesfinanzminister Schäuble brüstet sich damit, dass der Bund ‘eine schwarze Null’ plant. Aber keiner spricht darüber, dass darunter Kommunen und Kreise leiden, weil sie zu wenig Geld bekommen, um ihre Aufgaben  zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport – das alles und noch viel mehr gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen. Jedoch ist ihre Finanzausstattung meist unzureichend. Viele Kommunen sind strukturell unterfinanziert.

Aus diesem Grund haben sich viele Kommunen dem bundesweiten Bündnis ‘Für die Würde unserer Städte’  angeschlossen. Dem Bündnis gehören bereits 40 hochverschuldete Kommunen an. “Es fordert von Bund und Land eine Neuordnung hin zu einem gerechteren  Kommunalen Finanzsystems ” so Michael Schröder, Vorstansmitglied der Linkspartei im Herzogtum. Und weiter: „Auch im Herzogtum stehen viele Städte und Kommunen  kurz vor dem Kollaps und es gibt kaum noch Spielraum, der Rotstift wurde bei nahezu allen sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Einrichtungen angesetzt und zum Nachteil aller Einwohnerinnen und Einwohner kräftig an der Gebührenschraube gedreht.“

Nach Ansicht der Linkspartei würde der ständig anwachsende Schuldenberg hauptsächlich dadurch verursacht, dass den Kreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen wurden. Bund und Länder müssten gemeinsam in die Pflicht genommen werden. Sie müssten für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Damit  dies erfolgreich geschehen könne, müsse der Bund nicht immer nur kürzen, sondern sich um die Verbesserung der Einnahmen kümmern, indem Gewinne und  große Vermögen mehr besteuert würden. Deshalb  fordere Die Linke alle Kommunen und Städte im Herzogtum auf, sich dem Bündnis anzuschließen.