Die Landespartei Schleswig Holsteins mit dem „C“ im Namen hat den Wahlkampf für die Landtagswahl 2017, bei der sie die jetzige Koalition ablösen möchte, eröffnet. Weil ja nicht klar ist, ob die FDP es wieder in den Landtag schafft, gilt es nun, daran zu arbeiten, dass „rechts von uns niemand mehr sein kann“, wie so ähnlich ja einmal ein bekannter „christlicher“ es ausgedrückt hat. In stramm rechter Tradition a` la Koch, Rütgers und Missfelder fordert der Landesvorsitzende Liebing eine „Verabschiedungskultur“, zum Beispiel in Fernsehsendungen über die Abschiebung nicht willkommener Eindringlinge. Der Staat sei längst am Ende, orakelt er, und die frischgewählten Vorstandsmitglieder des CDU Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg Schlie und Brackmann wollten auch einen Unterschied machen zwischen guten Asylanten und bösen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich ins Schlaraffenland Deutschland einschleichen wollten. Sie konnten sich dabei auf einen anderen furchtbaren Christen stützen, unseren Pastor-Bundespräsidenten, der stramm erklärte: “ Unser Herz ist weit – unsere Möglichkeiten sind endlich“, so gar nicht nach dem Motto des christlichen Religionsstifters: „Kommet her zu mir, alle die ihr mühselig und beladen seid“!
Nein, Herr Liebing, nicht unser Staat, sondern die Staaten, die die Politik der „westlichen Wertegemeinschaft“ erdulden müssen, sind am Ende! Und, Herr Bundespräsident: Sie haben gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Ja, dafür muss Deutschland die Verantwortung übernehmen!
Ernsthaft: Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde und Teil der „westlichen Wertegemeinschaft,“ die nun gar nicht unschuldig ist am Schicksal der Flüchtlinge.
Zum Beispiel Syrien: FAZ: „Der Westen ist schuldig“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE sieht: das so „… Deutsche Rüstungsfirmen verdienen an Waffenexporten mit genau jenen Waffen, die in vielen Ländern Bürgerkriege anheizen. Wer aber Waffen in alle Welt exportiert, darf sich nicht wundern, wenn diese Waffen andernorts Menschen in die Flucht schlagen. Wer mit Staaten wie Saudi-Arabien kooperiert, die den Terror finanzieren und exportieren, für den gilt dasselbe. Zudem sind es die Folgen des Klimawandels wie Dürre und Überschwemmung, die insbesondere die armen Länder im globalen Süden ausbaden müssen. Und das, obwohl er vor allem von den reichen Industrieländern verursacht wurde.
Ausbeutung und Landraub
Auch basiert unser Wohlstand hier auf der menschenunwürdigen Ausbeutung von Arbeitskräften dort – in Textilfabriken, auf Kaffeeplantagen oder bei der Abholzung von Regenwäldern. Das bisschen, was Flüchtlinge hier zum Überleben erhalten, ist gemessen an der Überausbeutung der armen Länder verschwindend wenig. Außerdem zerstört die EU mit autoritär durchgesetzten Freihandelsabkommen („Epas“) in Afrika die lokalen Märkte.
Ein weiterer Punkt: Es sind vor allem Firmen und Banken aus den reichen Ländern des globalen Nordens, die sich am Landgrabbing beteiligen und sich illegal Land oder Fischereigründe aneignen. Infolgedessen verfestigt sich die Herrschaft von fragwürdigen lokalen Machthabern; dagegen verlieren ganze Familien ihre Lebensgrundlage.“ http://www.katja-kipping.de/de/article/957.nicht-nur-eine-logistische-frage.html
Und Sahra Wagenknecht, stellvertr. Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, formulierte die „Möglichkeiten“ in ihrer Rede so: “ …Ohne all die Steuergeschenke an die oberen Zehntausend und ohne Ihre Untätigkeit bei der Verhinderung von Steuerflucht hätten Bund, Länder und Kommunen heute ganz andere Spielräume. Denn die wirklich teuren Flüchtlinge sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren sind die Steuerflüchtlinge, die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.“
http://www.linksfraktion.de/reden/die-wirklich-teuren-fluechtlinge-sind-steuerfluechtlinge/
DIE LINKE. Unsere Verpflichtung: Internationale Solidarität, Humanität und Menschenwürde
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